Berlin (ddp-bln). Die Polizei hat das Original des Hetzschreibens der rechtsextremen NPD gegen Politiker mit ausländischen Wurzeln gefunden. Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale am Dienstagabend im Stadtteil Köpenick hätten die Beamten des Landeskriminalamtes neben der Urversion des Hetzbriefes auch Computer und USB-Sticks beschlagnahmt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Durchsucht wurde auch die Privatwohnung des NPD-Landeschefs Jörg Hähnel, der als Urheber des Schreibens gilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Diesen Artikel weiter lesen
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Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lobte die Polizeiaktion. Die Durchsuchung der NPD-Zentrale sei «gut für die politische Hygiene», sagte er dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Körting fügte hinzu: «Volksverhetzung lassen wir nicht zu.«
Die NPD hatte Medienberichten zufolge wenige Tage vor der Bundestagswahl in Briefen Politiker aus Zuwandererfamilien aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche »Bekanntmachung» abgefasst war, war mit der Post unter anderem an die Privatadresse von türkischstämmigen Bundestagskandidaten verschickt worden.
(ddp)
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