Halle (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch in der kommenden Bundesregierung einen Minister für notwendig, der sich speziell den Belangen der neuen Länder widmet. Das sagte die Regierungschefin der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Als Bundeskanzlerin fühle ich mich darüber hinaus natürlich auch persönlich zuständig», fügte sie hinzu. Diesen Artikel weiter lesen
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Allerdings sei die Lage in den neuen Bundesländern regional höchst unterschiedlich: An der Küste müsse man sich um die Zukunft der Werften kümmern, weiter im Süden um die Chip-Industrie. Es gebe also gar nicht mehr das einheitliche Ost-Anliegen, so Merkel. «Entscheidend ist, dass wir uns einig über den Solidarpakt II sind und an der Ministerpräsidenten-Konferenz der östlichen Bundesländer festhalten, die besondere Fragen der neuen Länder mit der Bundesregierung lösen kann», sagte die CDU-Chefin.
Angesichts der Debatte um den Solidaritätszuschlag räumte Merkel ein, dass es mittlerweile auch im Westen Regionen gibt, «denen es verglichen mit manchen Regionen in den neuen Bundesländern nicht besser geht». Dennoch leide der Osten unter doppelt so hoher Arbeitslosigkeit, geringerer Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und der Abwanderung vieler junger Menschen. «Um solche strukturellen Fakten geht es, wenn wir über den Aufbau Ost sprechen - nicht allein um regionale Vergleiche», sagte die Kanzlerin.
(ddp)
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