Berlin (ddp-bln). Die jüngste fremdenfeindliche Verbalattacke der rechtsextremen NPD gegen Politiker mit ausländischen Wurzeln ist in Berlin scharf verurteilt worden. Betroffene und andere Vertreter von Parteien äußerten sich empört über die Forderung an die Adressaten, Deutschland zu verlassen und in die «Heimat» zurückzukehren. Die Linke drängte erneut auf ein NPD-Verbot. Diesen Artikel weiter lesen
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Der Grünen-Bildungsexperte im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, hatte am Wochenende einen solchen Brief erhalten. Er habe lange überlegt, ob er dies öffentlich machen solle, um die NPD nicht aufzuwerten, sagte er am Dienstag. Deutschland sei seine Heimat, betonte Mutlu. Er sitze seit zehn Jahren im Parlament und diene dem deutschen Volk. «Wir gehören hierher und bleiben hier», sagte Mutlu, der bei der Bundestagswahl auf Platz 4 der Landesliste kandidiert. Ihn machten solche Schreiben auch wütend, weil sie in Berlin lebende Menschen aus Zuwandererfamilien verunsicherten und ängstigten.
Die NPD hatte einem Bericht des «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) zufolge wenige Tage vor der Bundestagswahl in Briefen Politiker aus Zuwandererfamilien aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche «Bekanntmachung» abgefasst sei, in der «Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert», haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie «mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise» vertraut machen, heißt es darin. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Sie habe sich beim Eingang des Briefes gefragt, «wie weit es in Deutschland noch kommt und was noch geduldet wird», sagte die Bundestagskandidatin der Linkspartei im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Figen Izgen. Sie lebe seit 30 Jahren in Deutschland und fühle sich «hier zu Hause». Beunruhigt zeigte sie sich insbesondere vom Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen. Nach Angaben der Linken haben außerdem mindestens zwei türkisch- oder kurdischstämmige Bezirksparlamentarierinnen aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln derartige Schreiben erhalten.
Die «rassistische Vorgehensweise» dürfe nicht länger geduldet werden, forderte der türkischstämmige Linken-Bundestagsabgeordnete Hakki Keskin, der nicht persönlich attackiert wurde. Es sei jetzt endlich an der Zeit, «mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu versuchen, die NPD zu verbieten». Zugleich müsse damit verhindert werden, dass die rechtsextremen Parteien über die Wahlkampfkostenerstattung Steuergelder erhielten, «um ihre rassistische Politik und Propaganda zu betreiben».
Die «offen fremdenfeindlichen Parolen» der NPD seien nichts Neues, sagte die kurdischstämmige Linken-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Evrim Baba. Deshalb sei ein Verbot dringend notwendig. Ihre Heimat sei Deutschland, sagte Baba. Sie sei deutsche Staatsbürgerin. Mit der Türkei verbinde sie nichts.
Mutlu zeigte sich hingegen skeptisch, ob ein NPD-Verbot die Lösung sei. Für ihn stehe im Vordergrund, mehr in die Bildung zu investieren, damit junge Menschen nicht mit «braunem Gedankengut infiziert werden».
(ddp)
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