Berlin (ddp). Berliner Linke-Politiker haben die jüngste fremdenfeindliche Aktion der rechtsextremen NPD gegen Politiker mit ausländischen Wurzeln scharf verurteilt. Die «rassistische Vorgehensweise» dürfe nicht länger geduldet werden, sagte der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Hakki Keskin am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Diesen Artikel weiter lesen
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Die NPD hatte einem Bericht des «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) zufolge wenige Tage vor der Bundestagswahl in Briefen Politiker aus Zuwandererfamilien aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche «Bekanntmachung» abgefasst sei, in der «Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert», haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie «mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise» vertraut machen, heißt es darin. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Es sei jetzt endlich an der Zeit, «mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu versuchen, die NPD zu verbieten», sagte Keskin, der selbst keinen solchen Brief erhalten hat. Zugleich müsse damit verhindert werden, dass die rechtsextremen Parteien über die Wahlkampfkostenerstattung Steuergelder erhielten, «um ihre rassistische Politik und Propaganda zu betreiben».
Die «offen fremdenfeindlichen Parolen» der NPD seien nichts Neues, betonte die kurdischstämmige Linken-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Evrim Baba. Deshalb sei ein Verbot dringend notwendig. Ihre Heimat sei Deutschland, sagte Baba. Sie sei deutsche Staatsbürgerin. Mit der Türkei verbinde sie hingegen nichts.
(ddp)
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