Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteien im Wahlfieber

Bielefeld (ots) - Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 - Diesen Artikel weiter lesen

Rekordschuldensumme von 80,2 Milliarden Euro inklusive - ist am

Freitag eine bemerkenswerte politische Woche »würdig« zu Ende

gegangen. Wie unter dem Brennglas wurden die Probleme der

Regierungsparteien und der oppositionellen SPD sichtbar.

Während die Sozialdemokraten »zurück in die Zukunft« streben, wollten

Union und FDP lange nirgendwo hin - jedenfalls nicht vor dem 9. Mai,

dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist das

Retro-Programm der SPD nur deshalb das kleinere Übel, weil es keine

Chance hat, Wirklichkeit zu werden. Ungeniert versucht die

Gabriel-SPD, ihre Situation 2010 zu verbessern, indem sie die eigene

Agenda 2010 aufgibt. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Arbeitslosen

nicht angemessen fördern können, wollen wir sie zumindest

ruhigstellen. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften wurde so

bereits geschafft. Nun soll die Rückholaktion der an die Linke

verlorenen Wähler folgen.

Und was macht Schwarz-Gelb? Streitet (Westerwelle gegen alle), pöbelt

(Kubicki gegen Dobrindt und umgekehrt) und geht auf Entenjagd.

Letzteres ist neu, macht die Sache aber nicht besser. Am Ende ist es

egal, ob an den Plänen zu einer vorgezogenen, »kleinen« Steuerreform

etwas dran ist, oder ob Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nur

eine Zeitungsente zum Fliegen gebracht hat. Das vielstimmige Für und

Wider und all die eiligen Dementis belegen vor allem eines: CDU, CSU

und FDP plagt das schlechte Gewissen, dass man schon viel zu lange

den Eindruck der Untätigkeit vermittelt hat.

Mit diesem Abwarten, Zögern und Taktieren haben Union und FDP das

Misstrauen ihrer Gegner um keinen Deut verringert, aber die eigenen

Anhänger massiv enttäuscht. Nun, da Schwarz-Gelb ein Opfer seiner

Strategie zu werden droht, kommt Torschlusspanik auf. Die

Steuerreform könnte zum Schnellschuss verkommen. Die Wirkung beim

Wähler bleibt höchst ungewiss, weil das Motiv zu offensichtlich ist.

Sieben Wochen sind es noch bis zur NRW-Wahl. Momentan ist ihr Ausgang

völlig offen - am 9. Mai kann fast alles passieren. Sicher aber ist:

Der politische Zeitenlauf wird an diesem Tag nicht enden. Wenn

Schwarz-Gelb in NRW verliert, wird Schwarz-Gelb trotzdem im Bund

weiterregieren - und weiß Gott nicht die erste Koalition ohne

Bundesratsmehrheit sein.

Vielleicht sollten Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst

Seehofer bei ihrem sonntäglichen Spitzentreffen im Kanzleramt mal

darüber sprechen und sich an die Arbeit machen. Am besten gleich am

Montag früh. Das muss dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und

seinem Vize Andreas Pinkwart nicht helfen. Mehr schaden als das

peinliche Berliner Dauergezänk kann es ihnen - und der Republik -

aber auch nicht.

Originaltext: Westfalen-Blatt

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