Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Westerwelles Nahost-Reise

Bielefeld (ots) - Für jeden deutschen Außenminister ist ein Diesen Artikel weiter lesen

Antrittsbesuch in Israel keine normale Visite. Erst recht für Guido

Westerwelle. Denn als der FDP-Parteichef zuletzt 2002 nach Israel

flog, war der Empfang dort nicht gerade freundlich. Hatte doch sein

Parteifreund Jürgen Möllemann zuvor kräftig anti-israelische

Stimmungen bedient. Dieses Thema spielte bei dieser

Westerwelle-Visite jedoch keine Rolle mehr.

Der Außenminister hat die richtigen Worte an die Adresse der

israelischen Regierung gefunden. Wer sich als Freund Israels für das

Ziel einer Zweistaatenlösung einsetzt, sollte die israelische

Regierung dort kritisieren, wo sie nach Ansicht der Bundesregierung

Fehler macht. Genau das hat der Außenminister getan. Er hob die

besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor und

betonte gleichzeitig, dass der einzige Weg zum Frieden mit den

Palästinensern nur eine Zweistaatenlösung sein kann. Ein sofortiger

Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten sei

die wichtigste Voraussetzung für eine Wiederbelebung des

Friedensprozesses, betonte er im Gespräch mit dem palästinensischen

Ministerpräsidenten Salam Fajjad.

Mehr als Israelis und Palästinenser aufzufordern, wieder ernsthaft

miteinander zu verhandeln, kann ein deutscher Außenminister derzeit

nicht tun, denn in vergangenen Monaten ist zwischen den USA, den

Israelis und den Palästinensern jede Menge Porzellan zerschlagen

worden.

US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt von den

Israelis gefordert, den Siedlungsbau komplett einzustellen, war aber

später davon wieder abgerückt. Aus Frustration über den Rückzieher

der US-Administration kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

daraufhin an, bei den Präsidentenwahlen nicht mehr anzutreten. Abbas

kann in der Frage des Siedlungsstopps nicht nachgeben, ohne sein

Gesicht zu verlieren, nachdem die USA diese Bedingung für eine

Wiederaufnahme der Friedensgespräche in die Welt gesetzt hatten. In

seiner Amtszeit sei er seinem Ziel, der Errichtung eines

Palästinenserstaats, nicht nähergekommen, räumte er resigniert ein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann einem

völligen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland nicht

zustimmen, auch wenn sich der US-Präsident durch diese harte Haltung

provoziert fühlt. Netanjahus rechte Bündnispartner würden bei einem

Nachgeben die Koalition sofort aufkündigen. Die Folge: ein völliger

Stillstand in den Friedensbemühungen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Ein Türöffner könnte ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen

über einen Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern

sein, in dem Deutschland und Ägypten vermitteln. Im Zuge des

Austauschs soll Israel für den 2006 in den Gazastreifen entführten

Soldaten Gilad Schalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft

entlassen.

Originaltext: Westfalen-Blatt

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