Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wünschen an den Finanzminister

Bielefeld (ots) - 86 Milliarden Euro neue Schulden soll Diesen Artikel weiter lesen

Bundesfinanzministe Wolfgang Schäuble im Haushalt 2010 schultern.

Trotz aller Finanzsorgen soll er auch noch eine Steuerreform

ermöglichen im Umfang von 20 Milliarden Euro. So kann es auch nicht

verwundern, dass die FDP-Mitglieder der Bundesregierung wie

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht müde werden, bei der

Kanzlerin »mehr Euphorie« in Sachen Steuerreform und Steuersenkungen

einzufordern. Da kann ein Wolfgang Schäuble noch so eindringlich

mahnen, angesichts der Finanzlage des Bundes die Erwartungen an eine

Steuerreform nicht zu hoch zu schrauben. Da passt es auch nicht ins

Bild, wenn aus den Bundesministerien nun neue Geldwünsche in

Milliardenhöhe an den Finanzminister herangetragen werden.

In der Haut von Wolfgang Schäuble will derzeit wohl niemand stecken.

Er soll die Neuverschuldung 2013 auf unter drei Prozent des

Bruttosozialprodukts senken und damit dem EU-Stabilitätspakt wieder

genügen. Dazu muss jedoch die Konjunktur kräftig anspringen und Geld

in die Staatskassen spülen. Ein echter Schuldenabbau, den dieses Land

im Interesse nachfolgender Generationen braucht, ist in weite Ferne

gerückt.

Originaltext: Westfalen-Blatt

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