Bielefeld (ots) - Das Wort Betreuungsgeld ist seltsam wirkmächtig. Diesen Artikel weiter lesen
Politiker, insbesondere die der SPD, wie der Bürgermeister von
Berlin-Neukölln, poltern dann los, als müssten sie dafür ihr geheim
gehaltenes Sparschwein schlachten. Und sie vergessen im Eifer des
populistischen Redens, dass es sich bei den potentiellen
Unterschicht-Empfängern des noch virtuellen Betreuungsgeldes um
wirkliche Menschen handelt.
Auch wenn ihre Argumente zum Teil richtig sind: Der Generalverdacht,
der hier gegen alle Eltern mitschwingt, ist unerträglich. Wegen des
Fehlverhaltens einzelner Gruppen alle Eltern zu bestrafen nach dem
Motto: Es sind drei Partisanen im Dorf, also bringen wir das ganze
Dorf um, das ist primitiv. Gegen den Bürgermeister wird deshalb zu
recht ein Strafverfahren angestrengt. Es geht auch um Menschenwürde.
Worum geht es in der Sache? Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld
eingeführt werden, aber »gegebenenfalls als Gutschein«, damit die
Mittel auch für die Kinder ausgegeben werden. Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) und die FDP zeigen eine Präferenz für die
Gutschein-Lösung. Es ist der CSU zu verdanken, dass die Geld-Option
offengehalten wurde - der sich am Wochenende nun auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) nach langer Zeit des Schweigens anschloss.
Dahinter steht die richtige Erkenntnis: Erziehung ist eine
gesellschaftlich relevante Leistung, deshalb sollte es auch besser
Erziehungsgeld heißen. Aber diese Leistung der Eltern, meistens der
Mütter, wird kaum wahrgenommen, weil man sie in den
politisch-medialen Kreisen nicht kennt oder nicht sehen will. Im
Ausland dagegen, in Frankreich, Schweden, Norwegen und anderen
Ländern, honoriert man diese Leistung und bietet ein Erziehungsgeld
in mehrfacher Höhe des deutschen Betrages an.
Es gibt auch ein Land, das bereits Erfahrungen mit Gutscheinen
gemacht hat: Chile. Unter dem auch in Europa als Diktator bekannten
Pinochet wurden im Zuge der Bildungsreform Anfang der achtziger Jahre
Bildungs-Gutscheine eingeführt. Gebracht hat es nichts, wie
wissenschaftliche Untersuchungen ergaben. Aber in Deutschland will
man offenbar die Pinochet-Erfahrungen selber machen.
Abgesehen von der Zweifelhaftigkeit des Vorbilds, das allerdings zu
den Entmündigungsplänen im Familienministerium passt, wird eines
immer vergessen: Das Betreuungsgeld steht nicht wie Hannibal mit
seinen Elefanten ante portas, sondern es soll erst 2013 eingeführt
werden. Bis dahin wird es noch weniger Babys geben und vielleicht
auch einen verfassungskonformen Weg, um die Risiko-Familien anders
als mit Geld zu unterstützen.
Die große Mehrheit der Eltern, die sich redlich bemühen, sollte man
jedenfalls nicht mit dem Generalverdacht alkoholisierter
Dauerfernseher oder prügelnder Paschas überziehen. Die Alternative
heißt nicht Bier oder Bildung, sondern Wahlfreiheit oder
Entmündigung.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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