Die umfassende Modernisierung des Datenschutzes in Deutschland ist für die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein vorrangiges Projekt. Das hat die FDP-Politikerin nun gegenüber der Zeitung "Die Welt" erklärt. Die Neuerungen sollen für den privaten und den öffentlichen Bereich gelten. Konkret sei ein Datenschutz-Gütesiegel verabredet, das als eine Art "Stiftung Datenschutz" für das Internet zu verstehen sei. In Bezug auf die umstrittene und derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung sagte die Politikerin: "Richtig wegkommen von der Speicherung können wir nur, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippen." Diesen Artikel weiter lesen
Leutheusser-Schnarrenberger ist unter Bundeskanzler Helmut Kohl am 18. Mai 1992 schon einmal als Bundesministerin der Justiz eingeführt worden. Diesen Posten hatte sie einige Jahre inne, bis sie am 14. Dezember 1995 ihren Rücktritt angekündigt hat und am 17. Januar 1996 aus dem Amt geschieden ist. Grund dafür war ihr Protest gegen den von der FDP befürworteten Großen Lauschangriff, eine damals geplante akustische und optische Überwachungsmaßnahme der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden.
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