Berlin (AP) CSU-Chef Horst Seehofer hat den Plänen der FDP für eine Prämie zur Finanzierung des Gesundheitswesens eine deutliche Absage erteilt. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren», sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Diesen Artikel weiter lesen
Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abkoppelung der Kassenbeiträge vom Einkommen am Mittwoch vor dem Bundestag vehement verteidigt. Seehofer machte ihm dafür auch langfristig keine Hoffnung. «Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt», sagte er.
Eine Prämie setze einen sozialen Ausgleich über die Steuerkasse voraus, der pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlinge. «Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll», betonte der bayerische Ministerpräsident.
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