Berlin (AP) Wegen der Krise bekommt die gesetzliche Krankenversicherung 2010 zusätzlich 3,9 Milliarden Euro als Zuschuss vom Bund. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Samstag eine entsprechende Einigung von Minister Philipp Rösler (FDP) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit fließen nächstes Jahr insgesamt 15,7 Milliarden Euro Steuergelder an den Gesundheitsfonds. Das Finanzloch im Fonds von insgesamt 7,5 Milliarden Euro ist damit aber trotzdem noch nicht gedeckt. Diesen Artikel weiter lesen
Denn der erhöhte Zuschuss soll - ebenso wie bei der Arbeitslosenversicherung - nur die krisenbedingten Einnahmeausfälle decken. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Samstag, das sei nur fair: «Wir glauben, dass es richtig ist, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht von den Beitragszahlern alleine getragen werden, sondern dass diese Kosten von der Gesamtheit der Steuerzahler und damit vom Bundeshaushalt übernommen werden.»
Der Spitzenverband der Krankenversicherung begrüßte die Ankündigung der Regierung, machte aber zwei Einwände: Zum einen bezifferte der Verband die konjunkturbedingten Ausfälle nicht nur auf 3,9, sondern auf 4,6 Milliarden Euro. Zum anderen mahnte er die Politik zur Sparbremse. Es sei «wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen», erklärte Sprecher Florian Lanz. Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften «nicht ungebremst steigen».
Um das restliche erwartete Defizit von knapp 3,6 Milliarden Euro zu decken, müssen die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern oder Rücklagen aufbrauchen, wie Lanz weiter erklärte. Zusatzbeiträge wollen die Kassen aber möglichst vermeiden, zumal dies großen Aufwand verursacht und die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten.
Von der Einigung Röslers und Schäubles hatte zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Der «Spiegel» meldete sie ebenfalls.
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