Hamburg (AP) CSU-Chef Horst Seehofer sieht den Staat in der Pflicht, notleidenden Unternehmen wie Opel zu helfen. «Wenn ein Unternehmen nach intensiver Prüfung eine Überlebenschance hat, muss man als Staat helfen, auch wenn man keine Garantie dafür hat, dass es klappt», sagte Seehofer der «Financial Times Deutschland» zufolge. «Eine staatliche Unterstützung kann auch scheitern wie bei Quelle in Nürnberg/Fürth», wurde Seehofer weiter zitiert. «Trotzdem haben die Arbeitnehmer, die die Krise ja nicht verursacht haben, einen Anspruch darauf, dass der Staat das ihm mögliche tut, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern.» Diesen Artikel weiter lesen
Dies rechtfertige jedoch nicht, ohne tragfähiges Konzept Steuergelder in ein Unternehmen zu pumpen. Mit Blick auf die FDP sagte Seehofer: «Schwarz-Gelb wird sich in dieser Frage nicht anders verhalten als die Große Koalition. Auch die FDP muss sich der Realität stellen.» Er könne es sich nicht vorstellen, «dass sich einer auf den Standpunkt, dass nur der Markt alles entscheiden soll. Das verstehe ich nicht unter sozialer Marktwirtschaft».
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