Frankfurt/Main (AP) In der Union gibt es weiter Streit über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Auch nach einem kategorischen Nein aus Berlin beharrt Baden-Württemberg auf dem Vorschlag, zuerst eine Vignette und später eine entfernungsabhängige Gebühr wie bei der Laster-Maut einzuführen. Im Gegenzug sollen Steuern gesenkt werden. Diesen Artikel weiter lesen
Ein Stuttgarter Regierungssprecher bestätigte am Samstag der AP einen «Focus»-Bericht, wonach sich Bundesratsminister Wolfgang Reinhart für den Einstieg in Form einer Vignette wie in der Schweiz und Österreich ausspricht. Die Vignette wäre demnach eine Übergangslösung, bis die Maut nach gefahrenen Kilometern abgerechnet wird. Die Einnahmen sollen für den Bau von Fernstraßen verwendet werden.
Weniger Steuern sollen Kosten ausgleichen
Der Regierungssprecher betonte zugleich, dass nach dem Vorschlag keine zusätzliche Belastung für die deutschen Nutzer von Autobahnen geben soll. Im Gegenzug soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und Mineralölsteuer gesenkt werden. In der Schweiz und in Österreich gibt es schon seit Jahren eine entfernungsunabhängige Autobahnvignette. In der Schweiz kostet sie 40 Franken (rund 26,50 Euro), in Österreich werden in diesem Jahr 73,80 Euro fällig.
Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnte am Wochenende erneut eine Pkw-Maut ab. «Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben», erklärte der CSU-Politiker in der «Welt am Sonntag».
© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved
Flusspferde töten Krokodil