Frankfurt/Main (AP) Nach zwei Jahrzehnten Aufbau Ost will Verkehrsminister Peter Ramsauer das Augenmerk verstärkt auf Straßen und Schienen in Westdeutschland richten. «Im Westen gibt es einen erheblichen Nachholbedarf», sagte der bayerische Politiker der «Welt am Sonntag». Zugleich sprach sich der CSU-Politiker erneut gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus. Diesen Artikel weiter lesen
Ramsauer sagte, jetzt sei die Zeit gekommen, um Versäumnisse im Westen aufzuholen. «Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren», sagte er. Der CSU-Politiker begründete die Versäumnisse aus Solidarität mit den neuen Ländern. «Das war auch lange völlig richtig.»
Als drei besonders wichtige Projekte nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnringes, den sechsspurigen Ausbau der A1 und die Fertigstellung der ICE-Trasse zwischen Nürnberg und Berlin. Nachholbedarf sehe er auch bei vielen Autobahnen, deren Zustand häufig an die Nachkriegszeit erinnere. Nötig seien aber auch Ortsumgehungen. «Genauso klar ist: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zu Ende geführt. Ich bin schließlich Bundesverkehrsminister für ganz Deutschland», sagte Ramsauer.
Die FDP kritisierte ihn für seine Äußerungen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper sprach in der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) von einem «geschmacklosen Beitrag». Beispielsweise habe Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der A9 erhalten.
Mappus pocht auf Pkw-Maut
Unterdessen geht der unionsinterne Streit über die Pkw-Maut weiter. Auch nach einem kategorischen Nein aus Berlin beharrt Baden-Württemberg auf dem Vorschlag, zuerst eine Vignette und später eine entfernungsabhängige Gebühr wie bei der Laster-Maut einzuführen. Im Gegenzug sollen Steuern gesenkt werden.
Ein Stuttgarter Regierungssprecher bestätigte am Wochenende einen «Focus»-Bericht, wonach sich Bundesratsminister Wolfgang Reinhart für den Einstieg in Form einer Vignette wie in der Schweiz und Österreich ausspricht. Die Vignette wäre demnach eine Übergangslösung, bis die Maut nach gefahrenen Kilometern abgerechnet wird. Die Einnahmen sollen für den Bau von Fernstraßen verwendet werden.
Der Regierungssprecher betonte zugleich, dass nach dem Vorschlag keine zusätzliche Belastung für die deutschen Nutzer von Autobahnen geben soll. Im Gegenzug soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und Mineralölsteuer gesenkt werden. Ramsauer lehnte aber erneut eine Pkw-Maut ab. «Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben.»
Bahn-Privatisierung kein Thema
Zugleich bekräftigte Ramsauer die Entscheidung der Koalition, die Deutsche Bahn AG vorerst nicht zu privatisieren. «Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben. Wir müssen mit der Bahn sehr sorgfältig umgehen», sagte er.
Es gehe nicht um den Verkauf einer x-beliebigen Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen. «Die Bahn hat im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente.» Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden.
Auch Bahnchef Rüdiger Grube räumt den von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn betriebenen Gang an die Börse keine Priorität ein. «Derzeit ist das für uns kein Thema», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, «wäre ich mit dem Klammerbeutel gepudert, würde ich heute meine Arbeitszeit in dieses Thema investieren».
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