Washington (AP) US-Präsident Barack Obama hat bei seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben einen Etappensieg errungen: Das Repräsentantenhaus stimmte am Samstagabend mit knapper Mehrheit für seine geplante Gesundheitsreform. 220 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 215 waren dagegen. Auch ein Mitglied der Republikaner schlug sich auf die Seite der Befürworter der 1,2 Billionen Dollar teuren Reform, die unter anderem Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung garantieren soll. Obama erklärte, er hoffe nun auf ein positives Abstimmungsergebnis auch im Senat. Diesen Artikel weiter lesen
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Bis Ende des Jahres werde er das Gesetz zur Gesundheitsreform dann hoffentlich unterzeichnen können, sagte Obama. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Gesundheitsreform weite die Versicherung auf 96 Prozent aller US-Bürger aus. Damit könne jeder «unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen» sicher sein, Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen, sagte der demokratische Abgeordnete John Dingell.
Gegen die Vorlage stimmten 176 Republikaner und 39 Abgeordnete von Obamas demokratischer Partei. Im Senat wird mit mehr Widerstand gegen den Gesetzentwurf gerechnet. Die Demokraten brauchen dort 60 von 100 Stimmen, und mehrere demokratische Senatoren haben bereits Vorbehalte geäußert.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Politikern sei «der starke Wille für die Reform» bewusst. «Wir sind näher daran als je zuvor, unser kaputtes Krankenversicherungs-System zu reformieren», sagte Reid. Seine republikanische Kollegin Candice Miller kritisierte die Reform als «vollständige Übernahme des Gesundheitssystems durch die Regierung», die schneller vonstattengehe als man sich vorstellen könne. Die Demokraten wollten einen Gesetzentwurf billigen, der Arbeitsplätze vernichte, die Steuern erhöhe und das Haushaltsdefizit explodieren lasse.
Obama warb persönlich um Stimmen
Obama hatte vor der Abstimmung am Samstag noch einmal persönlich um Stimmen geworben. «Jetzt ist die Zeit gekommen, den Job zu erledigen», sagte er später in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, «in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben», erklärte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, «dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen». Die Republikaner sehen in der geplanten Reform dagegen einen staatlichen Eingriff, der der Wirtschaft schadet.
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