Irakisches Parlament macht Weg für Parlamentswahl frei

Bagdad (AP) Nach langer Verzögerung hat das irakische Parlament einem neuen Wahlgesetz zugestimmt und damit den Weg für die Wahl im Januar frei gemacht. Die Abgeordneten billigten das Gesetz am Sonntag nach einer mehrstündigen Sitzung in gespannter Atmosphäre. Diesen Artikel weiter lesen

Umstrittenster Punkt war die Einteilung der Wahlbezirke in der nordirakischen Stadt Kirkuk, wo Kurden, Turkmenen, Araber und Angehörige anderer Volksgruppen leben. Wie der Streitpunkt gelöst wurde, war zunächst nicht bekannt.

Die Parlamentswahl im Irak ist für den 16. Januar geplant. Der Wahltermin werde vermutlich in der darauf folgenden Woche angesetzt, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Faradsch al Haidari, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Wenn der Präsident und die beiden Vizepräsidenten das Wahlgesetz abgezeichnet hätten, werde die Kommission entscheiden, wie viel Zeit nötig sei.

Die Verzögerung im Parlament hatte international die Sorge wachsen lassen, dass die Wahl verschoben werden müsse und sich damit möglicherweise auch der Zeitplan für den Abzug der US-Truppen hinauszögern könne. US-Präsident Barack Obama sprach nach der Abstimmung am Sonntag von einem «wichtigen Meilenstein» für den Irak. Das Votum sei ein weiteres Signal, dass militante Feinde der Demokratie im Irak keine Chance hätten. Die USA würden auch bei ihrem Abzug weiter eng mit dem irakischen Volk und der Regierung zusammenarbeiten, versicherte Obama.

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