G-20 wollen Krise weiter aktiv bekämpfen Wochenendzusammenfassung

St. Andrews (AP) Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen weiter aktiv gegen die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise vorgehen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich zwar verbessert, die Erholung sei aber noch nicht stabil und bedürfe weiter der politischen Unterstützung, hieß es am Samstag zum Abschluss eines G-20-Finanzministertreffens in St. Andrews in Schottland. Die hohe Arbeitslosigkeit sei weiterhin ein Grund zu großer Sorge. Diesen Artikel weiter lesen

Mit Blick auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen sagten die Minister zu, sich für ein «ehrgeiziges Ergebnis» einzusetzen. Eine Vereinbarung über die Aufteilung der Klimaschutzkosten für die Entwicklungsländer trafen sie jedoch nicht. Sie ist eine der Haupthürden für ein Kyoto-Folgeabkommen, das in fünf Wochen in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden soll. Die EU schätzt, dass die ärmsten Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung benötigen. Zwischen 22 und 50 Milliarden Euro davon müssten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Europa wäre bereit, davon ein Drittel zu übernehmen, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler EU-Gipfel vor gut einer Woche. Die USA, andere wichtige Industriestaaten sowie Schwellenländer haben sich bislang aber noch nicht auf einen eigenen Beitrag festgelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in St. Andrews, eine Einigung sei auf dem Treffen wohl daran gescheitert, «dass ein Teil der Schwellenländer sich ungern festlegt, eigene öffentliche Mittel für den Klimaschutz zu investieren». Unstrittig sei, dass die entwickelten Länder die größte Last tragen müssten. «Aber dass die Schwellenländer einen eigenen Beitrag leisten müssen, das ist wohl schon der Punkt», sagte Schäuble. Zugleich erklärte er, Kopenhagen könne nicht scheitern. «Das kann die Welt sich nicht leisten.»

Finanzmarktsteuer soll Bankensystem krisensicherer machen

Umstritten blieb auf der Konferenz ein britischer Vorstoß über die Einrichtung eines Bankenrettungsfonds, der von einer Finanzmarktsteuer finanziert werden könnte. Eine Abgabe auf Transaktionen müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden, um das Bankensystem gegen eine weitere Krise abzusichern, sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Es sei nicht akzeptabel, dass Gewinne in der Branche von wenigen abgegriffen würden, während Verluste von allen getragen werden müssten. Brown stellte sich damit hinter die Forderung Deutschlands und Frankreichs nach einer internationalen Finanzmarktsteuer.

Merkel versuchte bereits auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh, ihre Kollegen für die Idee einer Finanzmarktsteuer zu gewinnen, konnte aber keine konkreten Ergebnisse erzielen. Brown machte am Samstag klar, dass Großbritannien einen solchen Schritt nicht allein tun würde, sondern dass jede neue Steuer oder Abgabe nur mit einem globalen Abkommen durchsetzbar sei. Zudem seien darüber hinaus weitere Schritte zur Stabilisierung der Weltwirtschaft notwendig. US-Finanzminister Timothy Geitner äußerte sich ausweichend zu dem Vorschlag Browns, sein russischer Kollege Alexej Kudrin sagte, er sei skeptisch.

Nach dem Treffen erklärte Schäuble, er habe das Gefühl gehabt, dass er von den Kollegen freundlich aufgenommen worden sei. Er sei voller Neugier und in dem Bewusstsein angereist, «dass ich ganz neu bin».

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