Blocher für Kündigung der Personenfreizügigkeit mit EU

Aarau (AP) Der stellvertretende Vorsitzende der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, fordert die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. «Es kann doch nicht sein, dass jetzt - mitten in der Rezession - immer noch jeden Monat 1.000 Deutsche in die Schweiz kommen», sagte Blocher in einem Interview der Zeitung «Sonntag». Die Personenfreizügigkeit solle zu anderen Bedingungen neu ausgehandelt werden. Diesen Artikel weiter lesen

Absolut nötig wäre eine Minimal-Wohnsitzdauer für Einwanderer, forderte Blocher. Man müsse endlich zugeben, dass es mit der Einführung der Personenfreizügigkeit schlimmer gekommen sei als angenommen.

Auf den Einwand, dass bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union auch die anderen bilateralen Verträge hinfällig würden, sagte Blocher, jeder Vertrag könne jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Die EU werde kein Interesse daran haben, dies zu tun, zum Beispiel bei den Verkehrsverträgen. Die SVP prüft laut ihrem Chefstrategen, eine Volksinitiative gegen den freien Personenverkehr mit der EU zu lancieren. Regierung und Parteien nähmen die Probleme der Einwanderung und die Ängste der Bevölkerung nicht ernst, hieß es zur Begründung.

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