Zentrale Gerichtsbarkeit für Soldaten in Potsdam geplant

Berlin (AP) Die schwarz-gelbe Koalition will in Potsdam eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz aufbauen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsvereinbarung «schnellstmöglich» umgesetzt werde. «Die Soldaten erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht den nötigen Einblick in die spezielle Situation der Soldaten haben», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). Zudem würden die Verfahren beschleunigt. Diesen Artikel weiter lesen

Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine zentrale Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten zu schaffen, die sich bei der Ausübung ihres Dienstes einer Straftat schuldig gemacht haben sollen. Damit griffen sie eine Forderung auf, die der Bundeswehrverband schon seit längeren erhebt, die aber seit der Bombardierung von zwei Tanklastwagen in Afghanistan eine neue Brisanz bekommen hat.

Der umstrittene Luftschlag war Anfang September von dem deutschen Befehlshaber Georg Klein angeordnet worden. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft in Dresden geprüft, ob Ermittlungen gegen Klein eingeleitet werden müssen. Sie kam aber zu dem Ergebnis, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handeln könnte. In diesem Falle wäre die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig. Diese hat sich aber noch nicht festgelegt, wie sie den Konflikt am Hindukusch bewertet.

«Das Verfahren wegen des Luftschlags in Afghanistan belegt, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei «ein Stück aus dem Tollhaus», dass bislang in der Regel der Ort der Heimatkaserne den zuständigen Staatsanwalt festlege. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen.»

SPD warnt Guttenberg vor Strategiewechsel %)

SPD und Linkspartei übten scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der den Luftangriff am Freitag als «militärisch angemessen» bezeichnet hatte. «Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen», sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Berliner «Tagesspiegel». Linksparteichef Oskar Lafontaine erklärte: «Es ist nicht angemessen, Zivilisten umzubringen.»

Mehrere Parteifreunde forderten Guttenberg auf, möglichst bald eine Strategie für den Abzug aus Afghanistan zu erarbeiten. Uhl vertrat im «Spiegel» die Ansicht, es werde nicht gelingen, aus dem Land eine Demokratie zu machen. Es müsse aber verhindert werden, dass Afghanistan wieder eine Brutstätte für Terrorismus werde. «Das kann man auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erreichen, dafür braucht man nicht die Präsenz von Zehntausenden Soldaten.»

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