Kommission soll Steuerstreit lösen Wochenendzusammenfassung

Berlin (AP) Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über eine große Steuerreform entscheiden. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, die auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2010 Vorschläge erarbeiten soll. Das bestätigten Politiker von CDU und CSU am Wochenende. Erste Details sollen bereits auf einer Kabinettsklausur am 18. und 19. November diskutiert werden. Diesen Artikel weiter lesen

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «BZ am Sonntag», die Koalition habe zur Klärung der offenen Fragen die Einsetzung einer Kommission vereinbart. «Die wird nach der Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit beginnen», erklärte der CDU-Politiker.

Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schlug vor, dass in dem Gremium neben den Koalitionsfraktionen auch die Länder vertreten sein sollten. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, soll das Bundesfinanzministerium die Federführung übernehmen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte der «Welt am Sonntag», die Bundesregierung wolle bei ihrer Klausur am 18. und 19. November im Schloss Meseberg erste Schritte beraten. «Ziel ist es, zum Beispiel bei der Einkommensteuer nachzubessern», sagte der CSU-Politiker.

Dabei geht es auch um die Abschaffung der kalten Progression. Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern um bis zu 24 Milliarden Euro zu entlasten.

FDP fordert unbeirrt Entlastungen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verteidigte die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Man brauche faire Steuern, damit die Wirtschaft wieder wachse und mehr Geld in die Staatskassen komme, sagte er der «Bild»-Zeitung. «Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden.»

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. «In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der Großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss», sagte er dem «Focus». Bund, Länder und Gemeinden nähmen nach den Prognosen der Steuerschätzer 2013 insgesamt rund 124 Milliarden Euro mehr ein als 2005.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte in der «Rheinischen Post» erneut Entlastungen für Familien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr an. Der FDP-Politiker bezog sich dabei auf das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums, das am Montag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Dem «Spiegel» zufolge muss Finanzminister Schäuble (CDU) nach Berechnungen seines Ministeriums bis 2016 rund 65 Milliarden Euro einsparen. Grund dafür seien die Vorgaben der neuen Schuldenbremse, die dem Bund bis dahin nur noch ein strukturelles Defizit von 10 Milliarden Euro erlauben.

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