Kabinett will Wachstum per Gesetz beschleunigen

Berlin (AP) Das Bundeskabinett berät heute (11 Uhr) in einer Sondersitzung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es soll bereits zum 1. Januar wirksam werden und beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, Entlastungen für Firmenerben und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollen die Fraktionen der Koalition aus Union und FDP über das Gesetz beraten. Diesen Artikel weiter lesen

Die erste Lesung ist für den 12. November geplant. Die zweite und dritte Lesung ist für den 4. Dezember, die zweite Beratung im Bundesrat am 18. Dezember und das Inkrafttreten für den 1. Januar 2010 vorgesehen.

Zu den Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro ist vorgesehen.

Außerdem sollen «krisenverschärfende Elemente» der Unternehmenssteuerreform «abgemildert» werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent.

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