Haushalt 2010 soll in fünf Monaten stehen

Berlin (AP) Der Bundeshaushalt 2010 soll bereit in knapp fünf Monaten stehen. Ziel der Regierung sei es, dass der Etat «so etwa Ende März» von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sei, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble am Samstag am Rande des G-20-Finanzministertreffens in St. Andrews in Schottland. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes über ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits zum 1. Januar wirksam werden sollen. Diesen Artikel weiter lesen

Die Regierung strebe an, den Haushaltsentwurf im Kabinett noch vor Weihnachten zu verabschieden, sagte Schäuble. Das sei ein «sehr ehrgeiziger Zeitplan», räumte er ein.

Für die Kabinettsbefassung mit dem dann zweiten Haushaltsentwurf visiert die Bundesregierung den 16. Dezember an. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar stattfinden. Den ersten Entwurf hatte noch die Große Koalition aus Union und SPD verantwortet.

Mit dem neuen Haushalt will die Bundesregierung unter anderem Sofortmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft umsetzen, das bisherige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umwandeln und die strittige Frage nach der Finanzierung des Gesundheitssystems klären.

Wachstum per Gesetz

Vorher wollen Union und FDP über ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuererleichterungen durchsetzen. «Wir streben eine verkürzte parlamentarische Beratung insbesondere auch im Bundesrat an, mit dem Ziel, dass das Gesetz im Dezember noch ins Gesetzblatt kommt und damit zum 1. Januar in Kraft treten kann», bekräftigte Schäuble.

Das Bundeskabinett kommt am (morgigen) Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen der Koalition aus Union und FDP zu verabschieden. Anschließend beraten die beiden Fraktionen und werden voraussichtlich eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen.

Die erste Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist für den 12. November geplant. Die zweite und dritte Lesung ist für den 4. Dezember, die zweite Beratung im Bundesrat am 18. Dezember und das Inkrafttreten für den 1. Januar 2010 vorgesehen.

Zu den Maßnahmen gehört neben eine Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro - für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro ist vorgesehen.

Außerdem sollen «krisenverschärfende Elemente» der Unternehmenssteuerreform «abgemildert» werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert.

Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent. Der Branche geht das allerdings noch nicht weit genug. So kämpft der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) weiter für eine reduzierte Mehrwertsteuer auch in der Gastronomie.

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