Grünen-Chef Ulrich wirbt für Jamaika-Koalition an der Saar

Spiesen-Elversberg (AP) Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hat auf einem Landesparteitag für die künftige Jamaika-Koalition an der Saar geworben. Vor den über 130 Delegierten stellte Ulrich am Sonntag in Spiesen-Elversberg vor allem die Erfolge der Grünen bei den Verhandlungen mit CDU und FDP heraus. Dabei führte er im Bildungsbereich die Einführung einer Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium, das längere gemeinsame Lernen, die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf einen Finanzvorbehalt an. Diesen Artikel weiter lesen

Weiter wies Ulrich unter anderem auf den vereinbarten Verzicht auf Großkraftwerke und auf ein Abrücken vom Atomausstiegskonzept hin. Außerdem habe seine Partei Verfassungsänderungen zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie zur Erleichterung von Volks- und Bürgerbegehren erreicht.

Ein wichtiges Argument für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sei auch die schlechte Finanzlage des Landes. «Jede Koalition ist auf die Solidarität der anderen Länder und des Bundes angewiesen», sagte Ulrich und forderte, den Gleichklang zu Berlin auszunutzen, um Hilfen für das Saarland zu erreichen. Der SPD warf er eine Diffamierungskampagne vor. Dieses sei darauf zurückzuführen, dass es den Sozialdemokraten an politischer Angriffsfläche fehle.

Ulrich unterstrich erneut, eine rot-rot-grüne Koalition sei wegen der Linken nicht möglich gewesen. Er wies gleichzeitig Vorwürfe zurück, die Entscheidung zugunsten von Jamaika sei durch geschäftliche Verbindungen zu einem Unternehmer und SPD-Politiker oder durch entsprechende Parteispenden beeinflusst worden. «Diese Partei ist nicht käuflich», erklärte Ulrich.

«Vor uns liegt kein Experiment, sondern ein Projekt»

Für den späten Nachmittag war die Abstimmung über den Koalitionsvertrag vorgesehen. Die CDU hatte bereits am Samstag zugestimmt, die FDP tagte zeitgleich mit den Grünen. Der Generalsekretär der saarländischen Liberalen, der Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, forderte seine Partei auf, in der künftigen Jamaika-Koalition im Saarland möglichst viel liberale Politik umzusetzen. «Vor uns liegt kein Experiment, sondern ein Projekt», sagte Chatzimarkakis zum Auftakt des Landesparteitags in Heusweiler.

Es gehe jetzt darum, das Denken für eine freie Wirtschaft mit der Verantwortung für Nachhaltigkeit zu verknüpfen. «Heute ist der Startschuss für unsere Verantwortung», erklärte der Generalsekretär. Die FDP war zuletzt bis 1985 in der saarländischen Landesregierung vertreten. Die knapp 300 Delegierten in Heusweiler wollten am Nachmittag über Koalitions-Vertrag abstimmen.

Für Montag ist die Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung vorgesehen. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Landtag gewählt und die neue Regierung vereidigt werden.

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