Berlin (AP) Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat tiefe Gräben in der Linkspartei aufgerissen. Bundesvorstandsmitglied Christine Buchholz verurteilte den Koalitionsvertrag als «nicht tragbar», weil die Linkspartei damit die Mitverantwortung für die Kürzungspolitik der SPD übernehme. Sie hätte nicht ihre Hand dafür gehoben, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dem widersprach Geschäftsführer Dietmar Bartsch: «Die souveräne Entscheidung eines Landesparteitags ist nicht zu diskutieren.» Diesen Artikel weiter lesen
Parteisprecher Michael Schlick wies am Sonntag Berichte zurück, wonach Parteichef Oskar Lafontaine versucht haben soll, das Bündnis in letzter Minute noch zu verhindern. «Das ist ein klassische Zeitungsente, das entbehrt jeder Grundlage», sagte er auf Anfrage.
Die «F.A.S.» hatte unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, Lafontaine habe nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub darauf gedrungen, die Koalition in Potsdam platzen zu lassen, weil der geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst die Wahlkampfversprechen der Partei unglaubwürdig mache.
Auf dem Sonderparteitag vergangene Woche in Strausberg soll Fraktionschef Gregor Gysi die Delegierten nach Informationen von «Focus» aufgefordert haben, den Koalitionsvertrag zwar zu billigen, den darin vereinbarten Stellenabbau im öffentlichen Dienst aber zu boykottieren. «Ihr habt ja keine Ahnung, der Oskar schmeißt die Brocken hin, wenn ihr das nicht beschließt», wurde Gysi zitiert. Der Parteitag lehnte den Antrag trotzdem ab. Der Koalitionsvertrag wurde mit 124 Ja- und 15 Nein-Stimmen gebilligt.
Verweis auf Wahlversprechen
Buchholz kritisierte diese Entscheidung scharf. «Matthias Platzeck will, genau wie zuvor Klaus Wowereit in Berlin, ein rot-rotes Bündnis eingehen, um die Linke in seine Kürzungspolitik mit einzubinden und sie dadurch in zukünftigen Wahlen zu schwächen», sagte sie der «F.A.S.»: «In diese Falle sollten wir nicht hineintappen.»
Bartsch vertrat hingegen die Ansicht, die Koalition sei für die Linke gesellschaftspolitisch ein großer Schritt nach vorne. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte, die Linkspartei müsse zur Kenntnis nehmen, «dass in einem Bundesland mit sinkenden Einwohnerzahlen und sinkenden Steuereinnahmen Prioritäten gesetzt werden müssen».
Lafontaine selbst ging am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken in Hamm nicht auf die Entwicklung in Brandenburg ein. Harsche Kritik übte er hingegen an der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland. «Wir haben dort keine Jamaika-Koalition. Wir haben eine Jamaika-Korruption im Saarland», spottete er.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen berät in Hamm über ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010. Ein Einzug der Linken in den Landtag wäre die Krönung der jüngsten Wahlerfolge seiner Partei, sagte Lafontaine.
«Rot-Rot Ritterschlag für ehemalige Stasi-Leute»
Führende CDU-Politiker haben das rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg scharf kritisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Koalitionsentscheidung von Platzeck als «nachträglichen Ritterschlag für ehemalige Stasi-Leute». Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer unerträglichen Zumutung. «Dass die Stasi mit am Tisch sitzt, hat eine neue Qualität. Damit überschreitet Herr Platzeck die demokratische Schamgrenze», sagte Kauder der «BZ am Sonntag».
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