Weltsicherheitsrat steht bedingt zu Karsai

New York (AP) Der UN-Sicherheitsrat hat den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Korruption und Drogenhandel aufgerufen. Karsai müsse sich für die nationale Einheit und die Verbesserung der Sicherheitslage einsetzen, forderte das Gremium in New York. Trotz der chaotischen Umstände seiner Wiederwahl würden die UN weiter mit ihm zusammenarbeiten. «Wir werden ihn weiterhin drängen, seine Versprechen einzuhalten», sagte Generalsekretär Ban Ki Moon. Kabul reagierte unterdessen verärgert auf internationale Kritik. Diesen Artikel weiter lesen

Ban erklärte am Freitag, es sei «offensichtlich, dass die politische Lage heikel bleibt». Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe), man dürfe die fraglos vorhandenen Probleme in Afghanistan nicht verschweigen. Das Land befinde sich in einer Phase des Übergangs, und für diesen Übergang müssten klare Ziele und Bewertungsmaßstäbe gesetzt werden.

Das afghanische Außenministerium erklärte am Samstag, UN-Afghanistan-Chef Kai Eide habe seine Autorität überschritten und gegen internationale Normen verstoßen, indem er die Korruption gebrandmarkt habe. In den vergangenen Tagen hätten sich «politische und diplomatische Zirkel und Propagandaagenturen aus bestimmten Ländern in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingemischt und damit die nationale Souveränität verletzt.»

Die Erklärung ist ein weiterer Beleg für die steigende Entfremdung zwischen Kabul und der internationalen Gemeinschaft. Erst am Freitag hatte der britische Premierminister Gordon Brown die afghanische Regierung scharf kritisiert und erklärt, er werde nicht länger das Leben britischer Soldaten in Gefahr bringen, wenn Karsai nicht gegen Korruption vorgehe.

Kanada hat bereits mit den Vorbreitungen für den Abzug seiner Truppen begonnen. Sie sollen das Land einem Parlamentsbeschluss zufolge bis Ende 2011 verlassen haben. Ministerpräsident Stephen Harper hat erklärt, die kanadische Militärmission werde nicht verlängert, auch wenn US-Präsident Barack Obama darum bitte.

«Wir steigern unser Engagement»

Eine Truppenaufstockung gehört nach Angaben aus dem Pentagon ganz sicher zu dessen künftiger Afghanistan-Strategie. «Wir steigern unser Engagement und wir reden darüber, wie das am besten mit zivilen und militärischen Mitteln gemacht werden kann», sagte die Unterstaatssekretärin im US-Verteidigungsministerium, Michele Flournoy. Eine Entscheidung werde in wenigen Wochen getroffen. ISAF-Kommandeur US-General Stanley McChrystal fordert die Entsendung von zehntausenden zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan.

Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, General James Jones, schränkte diese Forderung in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ein. «Ich bin überzeugt, dass wir die Probleme vor Ort nicht allein durch den Einsatz von Militär lösen», wurde der General zitiert. Eine Obergrenze gebe es ohnehin nicht: «Wir könnten 200.000 Soldaten dort im Einsatz haben und das Land wird sie aufsaugen, wie es das in der Vergangenheit schon getan hat.» Vielmehr müsse die Verantwortung für die Sicherheitslage baldmöglichst den Afghanen übertragen werden.

Bei einem NATO-Angriff im Westen Afghanistans kamen nach Regierungsangaben sieben einheimische Soldaten und Polizisten ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Kabul erklärte am Samstag, in der Provinz Badghis sei am Freitag versehentlich ein gemeinsamer Stützpunkt der Koalitionstruppen und afghanischer Sicherheitskräfte getroffen worden. Bei den Todesopfern handelt es sich demnach um vier afghanische Soldaten und drei Polizisten, 16 Sicherheitskräfte wurden verletzt.

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