Obama kämpft um Stimmen für seine Gesundheitsreform

Washington (AP) US-Präsident Barack Obama hat am Samstag noch einmal persönlich im Kapitol um jede Stimme bei den Abgeordneten für seine Gesundheitsreform geworben. Nach einem Treffen mit der Fraktion seiner Demokratischen Partei erklärte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: «Wir werden die Gesundheitsreform beschließen.» Vorgesehen ist unter anderem, dass die Krankenversicherung auf Millionen Amerikaner ausgeweitet wird, die bislang keine haben. Diesen Artikel weiter lesen

Der demokratische Fraktionsführer Steny Hoyer erklärte nach Obamas Besuch bei den Demokraten, der Präsident habe deutlich gemacht, dass es darum gehe, ein im Wahlkampf den Menschen gegebenes Versprechen auch umzusetzen. «Jetzt ist die Zeit gekommen, den Job zu erledigen», sagte Obama später in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses mit Blick auf die Debatte im Repräsentantenhaus.

Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, «in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben», erklärte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, «dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen».

Kurz nachdem er das Kapitol verlassen hatte, gab es in der Debatte über die Gesundheitsreform einen ersten Etappensieg. Die Abgeordneten entschieden, die Vorlage des Präsidenten weiter zu erörtern. Das Votum fiel mit 242 gegen 192 Stimmen. Alle 177 Republikaner in der Kongresskammer stimmten dagegen. Sie hatten schon angekündigt, das Gesetzespaket abzulehnen. Die Demokraten verfügen aber über eine klare Mehrheit.

Kosten wird die Reform wohl 1,2 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren, wenn Millionen Amerikaner einen Krankenversicherungsschutz bekommen sollen. Die Republikaner sehen darin einen staatlichen Eingriff, der der Wirtschaft schadet.

Obama wurde von seinem politischen Berater David Axelrod begleitet, als er ins Kapitol kam, um mit noch schwanken demokratischen Abgeordneten zu sprechen. Mit einem Kompromiss in letzter Minute sollte konservativen Demokraten die Zustimmung erleichtert werden. So ist nun vorgesehen, dass die geplanten Pflichtversicherungen nicht für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen. Die Abstimmung war für den Abend (Ortszeit) geplant. Danach muss die Reform noch durch den Senat, wo mit größerem Widerstand gerechnet wird.

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