New York (AP) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den sogenannten Goldstone-Bericht über Gräueltaten während des Gazakriegs Anfang des Jahres an den Sicherheitsrat weitergeleitet. Damit wird der Bericht, der sowohl Israelis als auch Palästinensern Menschenrechtsverstöße vorwirft, zu einem offiziellen Dokument des höchsten UN-Gremiums. Darum hatte die Vollversammlung Ban ersucht, die eine Untersuchung der im Goldstone-Bericht aufgelisteten Vorfälle wünscht. Diesen Artikel weiter lesen
Die vom südafrikanischen Richter Richard Goldstone geleitete Kommission hat dem Sicherheitsrat empfohlen, sowohl von Israel als auch den Palästinensern glaubwürdige Untersuchungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen zu verlangen. In den Kämpfen während der israelischen Offensiv zur Jahreswende waren 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet worden, darunter hunderte Zivilpersonen. Sollten beide Seiten Untersuchungen verweigern, sollte der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden.
Allerdings werden dem in New York keine großen Erfolgsaussichten eingeräumt. Die USA haben erklärt, sie wollten das Thema vom Genfer Menschenrechtsrat behandelt wissen. Auch Russland und China wollen nicht, dass sich der Sicherheitsrat mit Menschenrechtsfragen befasst. Alle drei Staaten haben als ständige Ratsmitglieder Vetorecht.
Die Vollversammlung hatte am Donnerstag Israel und die Palästinenser aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen. In der Entschließung wurde der Weltsicherheitsrat zum Handeln aufgerufen, falls beide Seiten nicht innerhalb von drei Monaten mit einer glaubwürdigen Untersuchung beginnen sollten.
Israel hat den Bericht der Kommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone als unausgewogen zurückgewiesen.
© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved
Berlin (dpa) - Die Wirtschaftskrise verleitet viele deutsche Firmen nach Einschätzung von Transparency zu mehr Korruption. «Gerade im Mittelstand wächst ...
Flusspferde töten Krokodil