Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen

Frankfurt/Main (AP) Vizekanzler Guido Westerwelle hat die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen verteidigt. Man brauche faire Steuern, damit die Wirtschaft wieder wachse und mehr Geld in die Staatskassen komme, sagte der FDP-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden.» Diesen Artikel weiter lesen

Westerwelle verwies wegen der Kritik aus der Union auf den Koalitionsvertrag. Die ganze Regierung arbeite an der Umsetzung. Die Steuern sollten einfach, niedrig und gerecht sein. «Wer sich anstrengt, darf nicht länger der Dumme sein.»

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. «In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der Großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss», sagte er dem «Focus». Bund, Länder und Gemeinden nähmen nach den Prognosen der Steuerschätzer 2013 insgesamt rund 124 Milliarden Euro mehr ein als 2005.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mahnte dagegen einen Kassensturz an, bevor über Steuersenkungen endgültig entschieden wird. Dem Hessischen Rundfunk sagte er, Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse zunächst nach den verborgenen Risiken im Haushalt schauen. «Ich bin der Meinung, dass wir ein Gleichgewicht schaffen müssen zwischen den vorgeschlagenen Entlastungen, und dem was möglich ist.» Die von der FDP aufgezeigten Perspektiven für Steuersenkungen könnten erst in einer zweiten schwarz-gelben Regierungsperiode umgesetzt werden.

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