SPD warnt Regierung vor Strategiewechsel in Afghanistan

Berlin (AP) Die SPD hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold übte deutliche Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der den Bombenangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus als «militärisch angemessen» bezeichnet hatte. Diesen Artikel weiter lesen

«Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen», sagte Arnold dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe). «Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.»

Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, warf Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der den Luftschlag am 4. September angeordnet hatte, eine Fehlentscheidung vor. «Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Klein habe genug Zeit gehabt, um die Situation anders zu lösen.

«Man hätte zivile Opfer vermeiden können», sagte Koenigs. Der NATO-Befehlshaber für Afghanistan, Stanley McChrystal, habe vor dem Zwischenfall angeordnet, dass Luftschläge bei Gefahr für Zivilisten unterbleiben sollten. Klein habe die Tragweite der Anordnung nicht erkannt.

Guttenberg weist Vorwürfe zurück

Guttenberg wies die Vorwürfe gegen Klein zurück. «Aus militärischer Sicht war seine Handlungsweise angemessen», sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Er räumte erneut ein, dass es Verfahrensfehler gegeben habe, wollte allerdings unter Hinweis auf die Geheimhaltungsvorschriften der NATO keine Einzelheiten nennen. Er beharrte aber darauf, dass es selbst dann zum Luftschlag hätte kommen müssen, wenn keine Verfahrensfehler begangen worden wären.

Vor dem Luftangriff hatten die US-Piloten wiederholt um Klarstellung des Befehls gebeten, wie deutsche NATO-General Egon Ramms am Freitag berichtete. «Sie fragten die Bodenleitstelle, ob sie die Tanklastzüge zerstören oder auf die darum versammelten Personen zielen sollten», sagte Ramms. «Dann baten sie darum, mit einer Machtdemonstration die versammelten Leute zu verscheuchen, bevor sie Bomben auf die Tanklastzüge abwerfen.»

Die Bundesanwaltschaft prüft zur Zeit, ob Klein nach dem Völkerstrafrecht zur Verantwortung gezogen werden muss. Sollte es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs handeln, wäre die Karlsruher Behörde für die weiteren Ermittlungen zuständig.

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