Lafontaine attackiert Guttenberg wegen Haltung zu Luftangriff

Hamm (AP) Der Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Rechtfertigung des Luftangriffs auf Tanklaster in Afghanistan kritisiert. Guttenberg hatte die vom Bundeswehr-Befehlshaber ausgelöste Bombardierung als militärisch angemessen bezeichnet. «Ich muss diese Äußerungen in schärfster Form verurteilen», sagte Lafontaine am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken in Hamm. Diesen Artikel weiter lesen

«Es ist nicht angemessen, Zivilisten umzubringen», betonte der Parteichef. Er sei stolz darauf, der einzigen Anti-Kriegspartei Deutschlands anzugehören, erklärte Lafontaine. Die Delegierten reagierten auf seine Rede mit stehenden Ovationen.

Harsche Kritik übte Lafontaine an der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland. «Wir haben dort keine Jamaika-Koalition. Wir haben eine Jamaika-Korruption im Saarland», spottete er.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen berät in Hamm über ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010. Ein Einzug der Linken in den Landtag wäre die Krönung der jüngsten Wahlerfolge seiner Partei, sagte Lafontaine. Er forderte die Linke auf, sich gegenüber den Grünen klar zu positionieren. Diese gehörten ebenfalls zu den Kriegsparteien, kritisierte er.

Stolz könne die Linke darauf sein, die einzige Partei ohne Großspenden von Banken und Versicherungen zu sein, sagte Lafontaine. «Wir wollen keine gekaufte Demokratie», rief er aus. Er forderte ein generelles Verbot von Parteispenden und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Auch dürfe man nicht die Fehler anderer Parteien nicht wiederholen, sagte Lafontaine. «Die SPD hätte jetzt noch über 30 Prozent, wenn sie Entscheidungen wie jene über die Einführung von Hartz IV nicht in einer kleinen Clique getroffen hätte», sagte er. Lafontaine befürwortete Mitgliederbefragungen zur Korrektur von Vorstandsentscheidungen.

Bei Opel «Trauerspiel»

Den Beschäftigten von Opel bekundete Lafontaine im Namen seiner Partei Solidarität. Es sei ein Trauerspiel erster Ordnung, dass die frühere Regierung Merkel nicht in der Lage gewesen sei, das Problem zu lösen, sagte er. Die jetzige Regierung sei dazu noch weniger geeignet. Der Staat stehe aber direkt in der Verantwortung, sagte der Linken-Chef. Er meinte, wenn die Produktivitätssteigerungen bei Opel wie von der Linken gefordert in den vergangenen Jahren in Belegschaftsanteilen ausgeschüttet worden wären, hätten viele Fehlentscheidungen im Unternehmen gar nicht so getroffen werden können. Belegschaften gingen nämlich am verantwortungsvollsten mit Betriebsvermögen um, sagte Lafontaine.

In seiner Rede führte er eine Liste von Forderungen der Linken auf: die Zerschlagung großer Energiekonzerne und Schaffung kommunaler Energieversorger, die Änderung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer zur Sanierung der Landeshaushalte sowie eine Änderung der Rentenformel zur Verhinderung von «Hungerrenten».

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