CDU gibt grünes Licht für Jamaika-Koalition im Saarland

Saarbrücken (AP) Die saarländische CDU hat grünes Licht für die erste Jamaika-Koalition gegeben. Auf einem Landesparteitag billigten am Samstag in Saarbrücken die rund 370 Delegierten in offener Abstimmung bei nur einer Enthaltung den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. Zuvor hatten in einer mehrstündigen, kontroversen Diskussion mehrere Redner einzelne Punkte der Vereinbarung kritisiert. Diesen Artikel weiter lesen

So äußerten einige Delegierte die Befürchtung, die CDU sei ihren Partnern in der Bildungspoliitk zu weit entgegengekommen. Andere bedauerten, dass die Partei nicht in der letzten Legislaturperiode auf unpopuläre Maßnahmen wie Schulschließungen verzichtet und sich damit viel Ärger erspart habe. Außerdem wurde mehr innerparteiliche Diskussion angemahnt.

Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller bezeichnete die Vereinbarungen mit FDP und Grünen als Chance, eine breite gesellschaftliche Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu gewinnen. Weite Bereiche wie Wirtschaft, Arbeit und Soziales trügen überwiegend oder ausschließlich die Handschrift der CDU, betonte Müller. Allerdings habe seine Partei Kompromisse eingehen müssen. Deshalb sei es notwendig, einerseits den Koalitionsvertrag umzusetzen und «gleichzeitig das Gesicht der CDU pur deutlich zu machen».

Müller räumte ein, die CDU habe bei der Landtagswahl ihr Ziel einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Eine Analyse der Ursachen für die «enttäuschende, bittere Niederlage» werde noch erfolgen, versprach er.

Die CDU-Spitze wäre zu einer großen Koalition bereit gewesen, sagte Müller. SPD-Chef Heiko Maas habe ihm jedoch wenige Tage nach der Landtagswahl erklärt, dass für ihn ein rot-rot-grünes Bündnis absolute Priorität habe. Bei der Wahl am 30. August hatte die CDU nach zehn Jahren Alleinregierung starke Verluste erlitten und mit nur 34,5 Prozent ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren.

Wenn am Sonntag auch die Parteitage von FDP und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen, soll dieser am Montag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist dann die Wiederwahl Müllers und die Vereidigung der neuen Regierung im Landtag vorgesehen.

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