Berlin (AP) Kanzlerin Angela Merkel will den Steuerstreit zwischen Union und FDP mit Hilfe einer Kommission lösen. Die Gruppe soll unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums ihre Arbeit frühestens im Mai und damit erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufnehmen, berichtete «Der Spiegel» am Samstag vorab. Die Parteivorsitzende sei mit ihrem Vorschlag bei den CDU-Ministerpräsidenten «auf breite Unterstützung» gestoßen. Diesen Artikel weiter lesen
Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete, will Merkel so verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen belastet.
Dem «Spiegel» zufolge muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Berechnungen seines Ministeriums bis 2016 rund 65 Milliarden Euro einsparen. Grund dafür seien die Vorgaben der neuen Schuldenbremse, die dem Bund bis dahin nur noch ein strukturelles Defizit von 10 Milliarden Euro erlauben.
© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
Flusspferde töten Krokodil