Frankfurt/Main (AP) Die deutsche Politik hat Staatshilfen für General Motors erneut an Bedingungen geknüpft. Zunächst müsse GM einen eigenen Beitrag bei der Opel-Sanierung leisten, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warnte jedoch, dass Staatshilfen nicht an den Erhalt der deutschen Werke gekoppelt werden dürften. Diesen Artikel weiter lesen
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Nach der Absage des Opel-Verkaufes empfahl Koch dem GM-Konzern, keine deutschen Hilfen für die Opel-Sanierung in Anspruch zu nehmen. «Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen», sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Focus». Eine GM-Bitte um finanzielle Hilfen würde eine schnelle Rettung erschweren.
Ausschließen wollte Koch die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht: «Natürlich kann GM Anträge auf Staatshilfe stellen. Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht», sagte er den «Ruhr Nachrichten». Ähnlich äußerte sich Kochs Amtskollege Jürgen Rüttgers.
Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, öffentliche Mittel könne es nur geben, «wenn die Standorte und die Beschäftigung insgesamt gesichert bleiben - zumindest in dem Rahmen, der mit Magna vereinbart war». Dazu gehöre auch, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Diese Vorstellungen stimmen aber offenbar nicht mit denen der EU-Kommissionen überein. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, «kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird», sagte Kroes' Sprecher der «Berliner Zeitung». Das Ziel von Restrukturierungsbeihilfen, die Brüssel akzeptieren könne, sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens.
Skeptisch gegenüber Staatshilfen zeigte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der «Wirtschaftswoche». Zwar könne GM Hilfen aus dem Deutschlandfonds beantragen. Es gebe aber kein Anrecht darauf. Dagegen forderte der abberufene Opel-Treuhänder Dirk Pfeil die Bundesregierung auf, die an den Investor Magna International zugesagten Hilfen auch GM zu gewähren. Aber auch Arbeitnehmer müssten ihre Zusagen auch dem Konzern geben, sagte er dem Blatt.
«Sonst kommen wir in einen Krieg»
Entschieden gegen Hilfen für GM wandte sich der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: «Das Geld, das für Opel ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle des Konjunkturprogramms», sagte er der «Bild»-Zeitung. Die Devise könne nicht sein, «dass derjenige, der politisch am besten vernetzt ist und am lautesten schreit, gerettet wird».
Die Chefs der Opel-Konkurrenten Volkswagen und BMW erklärten, GM solle die Tochter Opel aus eigener Kraft sanieren. Für sein Verständnis sei es die klare Aufgabe eines Mutterkonzerns, der Tochter zu helfen, sagte VW-Chef Martin Winterkorn der «Bild am Sonntag». Norbert Reithofer betonte, es sei ein großes Unternehmen, das hinter Opel stecke. «Und es ist die Aufgabe des Unternehmens, sich darum zu kümmern.»
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche sprach in der «Bild am Sonntag» von einem verzerrten Wettbewerb durch die Finanz-Hilfen zulasten von Daimler und BMW: «In den letzten zwölf Monaten sind weltweit 90 Milliarden Euro von staatlicher Seite in die Automobilindustrie gesteckt worden. Davon haben weder Herr Reithofer noch ich sonderlich viel gesehen.»
Der Betriebsrat von GM Europe warnte unterdessen den Konzern vor einem «Krieg» bei Opel: Es müsse verhindert werden, dass GM tiefe Einschnitte vornehme und ein «europäisches Blutbad mit Hilfe von Steuergeldern» organisiere, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GM-Europe-Betriebsrates, Rudi Kennis, im Deutschlandfunk. Ziel müsse ein freieres Opel innerhalb von GM sein: «Das muss es geben. Sonst kommen wir in einen Krieg, in dem es keinen Gewinner gibt.»
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