Mittelstand fordert mehr wirtschaftspolitisches Profil der Union

Berlin (AP) Die Union muss nach Ansicht ihrer Mittelstandsvereinigung schnelle Konsequenzen aus ihrem unbefriedigenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ziehen. Die Partei müsse ein klares wirtschaftspolitisches Profil entwickeln und in einen Wettbewerb mit dem Koalitionspartner FPD eintreten, forderte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann am Freitag auf der Bundesdelegiertenversammlung in Berlin. CDU/CSU müsse «standfester, besser und schneller sein. Diesen Artikel weiter lesen

Wo die FDP hin will, müssen wir bereits herkommen», sagte er. Das Wahlergebnis von unter 34 Prozent für die Union sei ein «Gegentor» in der gewonnenen Bundestagswahl. «Wir fallen nicht so schnell wie die SPD», aber die Union sei auch nicht auf der Siegerstraße. Seit 2002 hätten CDU/CSU 3,8 Millionen Wähler verloren. Am 27. September seien eine Million zur FDP gegangen, und eine Million hätten nicht gewählt.

Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition, sagte er, es dürfe sich nicht die Arbeitsteilung verfestigen, dass die FDP für die Wirtschaftspolitik und die Union für die soziale Gerechtigkeit zuständig sei. «Das wäre das Ende der Volkspartei Union», sagte Schlarmann. Der 70-Jährige wurde mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Regierungswechsel «eine große Leistung»

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Hauptrede auf der Delegiertenversammlung hielt, ging nur kurz auf die Forderungen an die Union ein. Die CDU-Vorsitzende sagte, der Bundesvorstand der CDU werde sich mit dem Wahlergebnis beschäftigen. Aber es sei auch eine große Leistung, in der Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise den Wechsel von der Großen Koalition zur einer bürgerlichen Regierung geschafft zu haben.

Merkel rechtfertigte das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, auch mit zusätzlicher Neuverschuldung die Krise zu überwinden. Sie sagte eine «außerordentlich anspruchsvolle Legislaturperiode» voraus. Es werde sich entscheiden, ob Deutschland als starke Exportnation bestehen und der Lebensstandard erhalten bleibe oder nicht. «Ich möchte, dass wir vorne dabei bleiben.»

Die Arbeit der neuen Bundesregierung starte am Tiefpunkt der Krise, sagte die CDU-Chefin. Mindestens die erste Hälfte, wenn nicht die ganze Legislaturperiode werde davon geprägt sein, dass Deutschland die Krise überwinde und stärker und zukunftsfähiger daraus hervorgehen könne.

Merkel kündigte an, dass die Änderungen bei der Erbschaftssteuer am 1. Januar 2010 wirksam werden sollen. Sie lobte die Nutzung der Kurzarbeiterregelung durch Mittelstand und Großindustrie. «Wir werden diesen Weg auch fortsetzen», sagte sie. Es sei richtig, die zusätzlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit aus dem Haushalt zu finanzieren und damit Beitragserhöhungen zu vermeiden. Merkel kündigte weitere Steuersenkungen für 2011 an, dabei gehe es unter anderem um die Abflachung des Mittelstandsbauches.

Sie rief auch dazu auf, Deutschland forschungsfreundlicher zu machen. Der Widerstand gegen die grüne Gentechnologie müsse fallen.

Kritik äußerte Schlarmann auch an der bisherigen Politik der Bundesregierung gegenüber Opel. Der Staat könne sich nur «eine blutige Nase holen», wenn er versuche, in Unternehmen hineinzuregieren. Merkel äußerte sich zum Thema Oprel nicht.

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