Merkel sagt sehr anspruchvolle Legislaturperiode voraus

Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition gerechtfertigt, auch mit zusätzlicher Neuverschuldung die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Vor der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sagte sie am Freitag eine «außerordentlich anspruchsvolle Legislaturperiode voraus». Es werde sich entscheiden, ob Deutschland als starke Exportnation bestehen und der Lebensstandard erhalten bleibe oder nicht. «Ich möchte, dass wir vorne dabei bleiben.» Diesen Artikel weiter lesen

Die Arbeit der neuen Bundesregierung starte am Tiefpunkt der Wirtschaft- und Finanzkrise, sagte die CDU-Chefin. Mindestens die erste Hälfte, wenn nicht die ganze Legislaturperiode werde davon geprägt sein, wie Deutschland die Krise überwinde und stärker und zukunftsfähiger daraus hervorgehen könne. Eine höhere Neuverschuldung sei dabei wichtig und richtig. Die Alternativen wären dauerhafte Steuermindereinnahmen.

Merkel kündigte an, dass die Änderungen bei der Erbschaftssteuer schon ab 1. Januar 2010 wirksam werden sollen. Bei der Unternehmensteuer würden die Zinsschranke und andere Regelungen geändert. Sie lobte die Nutzung der Kurzarbeiterregelung durch Mittelstand und Großindustrie. «Wir werden diesen Weg auch fortsetzen», sagte sie. Es sei richtig, die zusätzlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit aus dem Haushalt zu finanzieren und damit Beitragserhöhungen zu vermeiden. Merkel kündigte weitere Steuersenkungen für 2011 an, dabei gehe es unter anderem um die Abflachung des Mittelstandsbauches.

Sie rief auch dazu auf, Deutschland forschungsfreundlicher zu machen. Der Widerstand gegen die grüne Gentechnologie müsse fallen, damit Deutschland ein attraktiver Forschungsstandort bleibe. Sie bekräftigte das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

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