Leipzig (AP) Die FDP erwartet von der Kabinettsklausur Mitte des Monats Klarheit für die künftige Steuer- und der Gesundheitspolitik. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe): «Ich gehe davon aus, dass diese erste Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient, voranzukommen. Das schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden muss.» Diesen Artikel weiter lesen
Erste Sofortmaßnahmen mit einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen von 21 Milliarden Euro träten bereits 2010 in Kraft, sagte Homburger laut Vorabmeldung. Für die Steuerstrukturreform, die ein einfacheres, niedrigeres, und gerechteres Steuersystem zum Ziel habe, gelte der im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Rahmen. «Offen ist nicht die Frage, ob es eine Steuerstrukturreform gibt, sondern nur, wann sie kommt.» Es werde eine Entlastung von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr geben.
Die Spitzen von Union und FDP kommen am 18. und 19. November zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen.
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