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Republikaner boykottieren Senatskomitee zum Klimaschutz

Washington (AP) Die oppositionellen Republikaner boykottieren in einem Senatsausschuss die Beratungen über ein Gesetz zum Klimaschutz. Am Mittwoch nahmen den zweiten Tag in Folge keine Republikaner an der Diskussion im Umweltausschuss über das von den Demokraten John Kerry und Barbara Boxer im September eingebrachte Gesetz ein, mit dem die USA ihren Schadstoffausstoß bis 2050 um 83 Prozent verringern sollen. Aus demokratischen Kreisen verlautete, man prüfe nun die Abstimmung auch ohne republikanische Beteiligung. Dann würde der Gesetzentwurf ohne Änderungen weitergeleitet. Diesen Artikel weiter lesen

Kerry kündigte unterdessen an, zusammen mit dem Republikaner Lindsey Graham und dem unabhängigen Senator Joe Lieberman hinter den Kulissen dafür zu arbeiten, dass ein Klimaschutzgesetz schließlich mit 60 Stimmen im Senat verabschiedet werde. Widerstände gegen die Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen kommen auch aus demokratischen Reihen, die in ihren Wahlkreisen Arbeitsplatzverluste befürchten.

Graham, in seinem Wahlkreis wegen seines Engagements für eine andere Umweltpolitik selbst in der Kritik, sagte, man habe nun eine einmalige Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Begrenzung des das Klima verändernden Schadstoffausstoßes und die Abhängigkeit von Brennstofflieferungen aus dem Ausland. «Wenn Umweltpolitik keine gute Unternehmenspolitik ist, bekommt man keine 60 Stimmen (im Senat), sagte er. «Die grüne Wirtschaft kommt. Wir können entweder hinterherlaufen oder an der Spitze sein.»

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