Versuchsballon oder Verzögerungstaktik -Hintergrund

Dubai (AP) Falls der Westen noch über den Kurs des Irans im Atomstreit gerätselt haben sollte, hat Mahmud Ahmadinedschad eine lehrreiche Nachhilfestunde erteilt. Der Präsident verglich die Gegner des Irans mit lästigen Mücken, prahlte ein wenig mit den Errungenschaften seines Landes und machte deutlich, dass Teheran dem Westen nicht traut, seine Versprechen zu halten. Zusammengenommen mag das erklären, warum der Iran auf den neuen Vermittlungsvorschlag so widersprüchlich reagiert und es mit einer Einigung überhaupt nicht eilig hat. Diesen Artikel weiter lesen

Um zu verhindern, dass Teheran sein Uran noch weiter bis zur Atomwaffentauglichkeit anreichert, hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagen, dass die Regierung einen Großteil ihres niedrig angereicherten Urans zur Weiterverarbeitung zu Kernbrennstäben außer Landes liefert. Tagelang hatte Teheran angedeutet, dass man in diesem Kernpunkt zustimmen könnte, aber noch einige Nachbesserungen wolle. Die gewünschten Änderungen entpuppten sich eher als Gegenvorschlag; sie laufen im Wesentlichen darauf hinaus, das Uran im Land zu behalten.

Das könnte den ganzen Vorstoß zum Scheitern bringen. Doch noch will keiner aufgeben. Die USA und ihre Verbündeten setzen darauf, dass der Iran noch nachgibt. Dessen Außenminister Manutschehr Mottaki verneinte die Frage, ob der Iran den Vorschlag abgelehnt habe, und schloss eine Lösung nicht aus. Der Vertreter bei der IAEA Ali Asghar Soltanieh sprach vom Kauf fertiger Brennelemente für den Forschungsreaktor, blieb ansonsten aber vage. Das ließe sich als Versuchsballon deuten, aber auch als reine Verzögerungstaktik.

Standhaftigkeit stärkt das Profil

Die Verhandlungsstrategie des Irans war bislang ein Musterbeispiel an Diplomatie in Zeitlupe. Seit Wiederaufnahme der Urananreicherung vor drei Jahren warf er der Staatengemeinschaft immer wieder Brosamen hin, wenn es ungemütlich wurde, und wendete so den großen Krach gerade noch ab. «Der Iran glaubt, dass vorerst die Zeit für ihn arbeitet», mutmaßt der Experte Mustafa Alani vom Gulf Research Center in Dubai. Der UN-Plan enthält wenig nach seinem Geschmack, und innenpolitisch herrscht kein ernsthafter Druck, unpopuläre Kompromisse einzugehen. Standzuhalten dagegen hat einige unmittelbare Vorteile.

So können sich Ahmadinedschad und seine Hardliner als Verteidiger der Ehre und der nukleartechnischen Errungenschaften des Landes profilieren. Besonders verführerisch dürfte für den Präsidenten die Chance sein, die seit der umstrittenen Wahl aufgebrochene innenpolitische Kluft zu überbrücken: Das Atomprogramm erfüllt selbst seine Gegner mit Stolz.

So beschrieb Ahmadinedschad am Sonntag die Atomverhandlungen als eine Auseinandersetzung des großen Irans mit einem lästigen Insekt: Die Feinde hätten all ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, wurde er auf einer regierungsamtlichen Webseite zitiert, doch die iranische Nation stehe kraftvoll da, und ihre Gegner seien «wie eine Mücke». Der Iran traue den Verhandlungen nicht, sagte er und warf dem Westen vor, seit jeher seine Versprechen zu brechen.

Ende des Geduldsfadens

Zugleich gibt sich Teheran unbeeindruckt von der Drohung mit neuen Sanktionen wie einem Lieferembargo für Erdölprodukte. Schon jetzt muss der Iran 40 Prozent seines Benzinbedarfs und anderer Ölprodukte importieren. Doch von Panik keine Spur. Der Iran sitzt schon seit Jahren Strafmaßnahmen aus und hat immer noch China und Russland in der Hinterhand.

Vorerst scheint der Iran auf die Bedeutung der Vorgespräche zu setzen, die neue Kommunikationskanäle zu den USA eröffnet haben: Der Westen dürfte kaum geneigt sein, eine Gesprächsebene aufzugeben, die nur schwer wiederzugewinnen wäre. Doch irgendwann hat auch die Geduld Washingtons ein Ende, wie Barack Obamas Sprecher Robert Gibbs deutlich machte: «Die Zeit des Präsidenten ist begrenzt.»

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