US-Republikaner boykottieren Senatskomitee zum Klimaschutz

Washington (AP) Die Republikaner im US-Senat erhöhen ihren Widerstand gegen die geplanten Klimaschutzgesetze von Präsident Barack Obama. Den zweiten Tag in Folge boykottierten sie am Mittwoch den Umweltausschuss, in dem über den Gesetzentwurf beraten wird. Er sieht eine Drosselung der CO2-Emissionen um 83 Prozent bis zum Jahr 2050 vor. Diesen Artikel weiter lesen

Die Demokraten John Kerry und Barbara Boxer wollen die Abstimmung nun womöglich ohne republikanische Beteiligung durchziehen. Dann würde der Gesetzentwurf ohne Änderungen weitergeleitet.

Rückendeckung erhielten sie von dem republikanischen Senator Lindsey Graham. Er ist in seinem Wahlkreis wegen seines Engagements für eine andere Umweltpolitik selbst in der Kritik. Man habe nun eine einmalige Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, sagte er: Die Begrenzung des CO2-Ausstoßes und die Abhängigkeit von Brennstofflieferungen aus dem Ausland. «Wenn Umweltpolitik keine gute Unternehmenspolitik ist, bekommt man keine 60 Stimmen (im Senat), sagte er. «Die grüne Wirtschaft kommt. Wir können entweder hinterherlaufen oder an der Spitze sein.»

Die Verabschiedung von Obamas Klimagesetzen gilt als wichtige Voraussetzung für den Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens im Dezember in Kopenhagen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte am Donnerstag vor einem Scheitern. Er forderte, die Staaten müssten in Kopenhagen ein «umfassendes, ausgewogenes und bindendes Abkommen» erreichen. Der britische Klimaschutzminister Ed Miliband machte ebenfalls Druck. Die Teilnehmer dürften nicht mit einem Plan B nach Kopenhagen reisen, sagte er vor dem Unterhaus.

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