Schäuble will trotz weniger Einnahmen Steuern senken

Berlin (AP) Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. «Die Koalitionsvereinbarung gilt. Sie wird umgesetzt und verwirklicht. Sie ist auch richtig und notwendig», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin nach Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung. Der Prognose zufolge fallen die Steuereinnahmen wegen der Rezession mager aus. Bund, Länder und Gemeinden müssen dieses Jahr mit knapp drei Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen. Diesen Artikel weiter lesen

Schäuble sagte auf die Frage, ob die Steuersenkungspläne des Koalitionsvertrags nicht wegen der knappen Staatsfinanzen zu den Akten gelegt werden müssten: «Nein. Das hat damit gar nicht zu tun.»

FDP und auch der Handwerksverband verlangten ihrerseits zügige und spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe. Konsum und Investitionen könnten nur so in Schwung kommen, meinten sie. Der Städtetag warnte aber, vielen Kommunen drohe der Kollaps, wenn ihre Steuereinnahmen weiter schrumpfen.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, fließen laut der neuen Schätzung im laufenden Jahr insgesamt 524,1 Milliarden Euro in die Staatskassen, kommendes Jahr sollen es 511,5 Milliarden Euro sein. Die Prognose für 2010 wurde gegenüber der Mai-Schätzung leicht um rund 1,1 Milliarden Euro angehoben. Grund sind etwas bessere Konjunkturaussichten.

Dazu sagte Schäuble, die Konjunktur bessere sich zwar, doch stecke Deutschland immer noch in der mit Abstand schwersten Rezession seit Kriegsende. «Die Mindereinnahmen sind nicht mehr ganz so dramatisch wie befürchtet, aber sie sind erheblich.» Schäuble bekräftigte überdies sein Ziel, die schon im Juni beschlossene Höchstgrenze für die Neuverschuldung im Etat 2010 von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten.

Für den Bund ergeben sich wegen sinkender EU-Zahlungen sogar im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose. Länder und Gemeinden müssen 2009 hingegen ein Minus von zwei beziehungsweise einer Milliarde Euro einkalkulieren. 2010 stehen einem leichten Zuwachs von einer Milliarde Euro beim Bund konstante Einnahmen bei den Ländern und Einbußen bei den Gemeinden von minus 1,1 Milliarden Euro gegenüber.

Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält angesichts der neuen Zahlen eine umfassende Strukturreform im Steuersystem erst in fünf Jahren für machbar. Das Projekt erfordere stattliche Finanzpolster für Entlastungen, weil der Staat sonst zu viele Verlierer produziere, sagte Friedrich dem «Handelsblatt». Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte im «Hamburger Abendblatt» vor einer überstürzten Strukturreform des Steuersystems.

Die FDP pochte indes auf die Steuerbeschlüsse im Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart drohte sogar. «Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne», sagte Pinkwart dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe). Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro - davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 - und ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif.

«Ganze Dramatik deutlich»

Der Deutsche Städtetag appellierte an die neue Bundesregierung, die Folgen für die Dienstleistungen der Gemeinden für die Bürger zu beachten. Die Verbandspräsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: «Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln. Die aktuelle Steuerschätzung macht die ganze Dramatik der Einnahmeverluste deutlich, die noch größer sind als bisher befürchtet.»

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