Schäuble: Steuerpläne werden umgesetzt

Berlin (AP) Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. «Die Koalitionsvereinbarung gilt. Sie wird umgesetzt und verwirklicht. Sie ist auch richtig und notwendig», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin nach der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung. Diesen Artikel weiter lesen

Auf die Frage, ob die Steuersenkungspläne aus dem Koalitionsvertrag nicht wegen knapper Staatsfinanzen zu den Akten gelegt werden müssten, sagte er: «Nein. Das hat damit gar nicht zu tun.»

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien insgesamt nicht überraschend, sagte Schäuble. Die Konjunktur bessere sich zwar, doch stecke Deutschland immer noch in der mit Abstand schwersten Rezession seit Kriegsende. «Die Mindereinnahmen sind nicht mehr ganz so dramatisch wie befürchtet, aber sie sind erheblich. Deshalb ist es richtig, zum 1. Januar ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft zu setzen», sagte er.

Schäuble bekräftigte überdies sein Ziel, die schon im Juni beschlossene Höchstgrenze für die Neuverschuldung im Etat 2010 von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten.

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