Kommunen warnen vor Steuersenkungen Gewerbesteuer bricht weg - Roth: Städte müssen handlungsfähig bleiben

Berlin (AP) Die Kommunen sehen sich bei Umsetzung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne in ihrer Existenz gefährdet. «Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, am Donnerstag in Berlin. Die Haushalte vieler Städte drohten zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden: zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. «Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen», betonte sie. Diesen Artikel weiter lesen

«2009 brechen von bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg - das sind rund 18 Prozent», sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Damit sei der Verlust noch einmal 1,4 Milliarden Euro höher als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. «Es gibt Kommunen, die haben 70 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen als 2008», sagte sie und fügte hinzu, der Deutsche Städtetag lehne jede gesetzgeberische Demontage oder gar Infragestellung der Gewerbesteuer ab.

Zugleich kletterten die Sozialausgaben erstmals auf rund 40 Milliarden Euro, sagte Roth. Das seien beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Zudem müssten die Kommunen ab 2010 bis 2013 voraussichtlich Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben von jeweils mehr als 10 Milliarden Euro befürchten. Diese Höhe sei bisher beispiellos.

Verheerende Finanzlage

Roth wies auf die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen von 32,6 Milliarden Euro hin. Dies sei ein Alarmzeichen, das niemand übersehen könne. Die Finanzlage vieler Städte sei bereits jetzt verheerend und werde sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln.

Die zusätzlichen von der Koalition geplanten Steuerentlastungen würden bei den Kommunen Steuerausfälle von voraussichtlich rund 3,6 Milliarden Euro jährlich verursachen, sagte Roth. Davon entfielen mindestens 1,2 Milliarden Euro auf das steuerpolitische Sofortprogramm und 2,4 Milliarden Euro auf die ab 2011 in Aussicht gestellten Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Unterfinanzierter Ausbau der Kinderbetreuung

Roth wies darauf hin, die Bürger würden Auswirkungen der Finanznot nicht sofort spüren, da Liquidität nach den letzten Jahren des Schuldenabbaus zunächst durch Kredite gesichert werden könne. Zudem würden Investitionsvorhaben nicht gestrichen, sondern gestreckt.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte, Bund und Länder müssten endlich erkennen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder nach wie vor unterfinanziert sei. Die Umsetzung des Rechtsanspruches ab dem Jahre 2013 würden die Kommunen ohne weitere Finanzhilfen nicht schaffen können. Die vom Bund veranschlagte Gesamtsumme von zwölf Milliarden Euro sei noch nicht voll finanziert und reiche für den Ausbau bis hin zu einem Rechtsanspruch mit Sicherheit nicht aus.

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