Berlin (AP) Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält eine umfassende Strukturreform im Steuersystem erst in fünf Jahren für machbar. Das Projekt erfordere Finanzpolster für Entlastungen, weil der Staat sonst zu viele Verlierer produziere, sagte Friedrich dem «Handelsblatt». Am Donnerstag kamen in Hamburg die Steuerschätzer zur letzten Beratungsrunde zusammen, mittags will das Finanzministerium die Ergebnisse präsentieren. Diesen Artikel weiter lesen
Zu Forderungen des Koalitionspartners FDP nach einem Steuertarif mit wenigen Stufen bei der Einkommensteuer sagte Friedrich, im komplexen Steuersystem Deutschlands seien radikale Reformen kaum möglich. «Das gleiche Ziel lässt sich über eine längere Zeitstrecke aber auch erreichen. Am Ziel einer Steuerstrukturreform halten wir fest. Das wird nicht bis 2013 gelingen, aber wir arbeiten daran», sagte Friedrich.
Damit unterstützt der CSU-Landesgruppenchef Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einer umfassenden Steuerstrukturreform mangels finanzieller Spielräume ebenfalls eine Absage erteilt hatte. FDP und weite Teile der CSU halten dagegen an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel einer Strukturreform möglichst schon im Jahr 2011 fest.
Die aktuellen Handlungsspielräume zeigt die Steuerschätzung auf. Der Arbeitskreis hat seit Dienstag in Hamburg seine Vorhersage über die Steuereinnahmen für 2009/2010 ausgearbeitet. Die Schätzung ist die Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder.
«Den Rotstift in die Hand nehmen»
In der Frage des Stufentarifs ging Friedrich jedoch auch auf die FDP zu. «Es ist ja auch denkbar, dass man die Stufen nicht mit einer großen Strukturreform beginnt, sondern mit einer Stufe, zum Beispiel beim Eingangssteuersatz einmal anfängt», sagte Friedrich.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michel Meister forderte, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte er: «Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte nicht höher ausfallen als noch von der alten Bundesregierung veranschlagt.»
Der noch vom früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorbereitete und im Juni vom Kabinett beschlossene Etat-Entwurf sieht eine Kreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ebenfalls das Ziels ausgegeben, dass trotz sinkender Steuereinnahmen die frischen Kredite die Marke von 86,1 Milliarden Euro nicht übersteigen sollen.
Bis Mitte Dezember will Schäuble die Verhandlungen mit allen Ministerkollegen abgeschlossen haben. Der Etat 2010 soll am 16. Dezember noch vor der Weihnachtspause vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Den Zeitplan und die Forderung, auf zusätzliche Ausgabenwünsche zu verzichten, hat der neue Finanzminister am Montag seinen Kabinettskollegen geschickt.
«Es wird immer verrückter»
Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) warnte vor der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, es gebe für ihr schon jetzt kaum noch Spielräume im Haushalt. Wenn aufgrund von Steuersenkungen noch mehr gespart werden müsse, bedeute das Kürzungen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Bremen werde in die Hoffungs- und Ausweglosigkeit gestoßen, kritisierte die Finanzsenatorin.
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Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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