Berlin (AP) Mit einer umfassenden Generaldebatte wird sich die neue Regierung in der kommenden Woche erstmals der parlamentarischen Diskussion stellen. Wie der neue parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mitteilte, soll die dreitägige Sitzung am Dienstag mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnen. Nach der Aussprache darüber sind bis einschließlich Donnerstag die einzelnen Ressorts an der Reihe. Diesen Artikel weiter lesen
Bei der Beratung über das Ressort Finanzen soll - voraussichtlich am Donnerstag - bereits die erste Lesung des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes stattfinden. Es soll das neue Kabinett in einer Sondersitzung am Montag passieren. Zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für den 4. Dezember geplant, der Bundesrat soll es dann am 18. Dezember verabschieden.
Das Gesetz beinhaltet bereits die ersten Steuerentlastungen. Dazu gehören unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro und des Kindergelds von 164 auf 184 Euro sowie Erleichterungen bei der Erbschaft- und Unternehmenssteuer.
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Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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