Berlin (AP) Der Bundesrat hat am (morgigen) Freitag (09.30 Uhr) erneut nur eine kurze Tagesordnung zu bewältigen. Denn weder die schwarz-gelbe Regierung noch der neue Bundestag haben bislang Gesetzesvorhaben verabschiedet, über die es zu beraten gilt. So befassen sich die Länder nur mit 26 Tagesordnungspunkten, darunter viele EU-Vorlagen. Diesen Artikel weiter lesen
Es ist die erste Sitzung der Länderkammer im neuen Geschäftsjahr, das am 1. November begonnen hat. Deshalb hält der neue Bundesratspräsident, der Bremer Bürgermeister Jens Börnsen (SPD), seine Antrittsrede. Ihm antwortet für die Bundesregierung der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Reden in der Länderkammer sind zu den Themen Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, europäische Aufsichtsbehörden, Tiertransporte und Datenschutz bei der Weitergabe von Bankdaten an die USA geplant.
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Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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