Paris (AP) Ein Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist in greifbare Nähe gerückt. Die Staatsanwaltschaft in Paris erklärte am Mittwochabend, sie werde gegen die Entscheidung von Ermittlungsrichterin Xavière Simeoni keine Berufung einlegen. Simeoni will Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertrauensbruchs belangen, wie am vergangenen Freitag aus Justizkreisen verlautete. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Diesen Artikel weiter lesen
In dem Skandal geht es um die Anstellung zahlreicher Personen in Chiracs Büro in der Zeit von 1977 bis 1995, als er Bürgermeister von Paris war. Diese Angestellten wurden vom Rathaus bezahlt, obwohl sie nicht für die Stadt arbeiteten. Unter den Nutznießern der «Gefälligkeitsjobs» waren die Frau eines Exministers und der Chauffeur eines Gewerkschaftsbosses. Mindestens einen der Verträge soll Chirac persönlich unterzeichnet haben.
Die Vorwürfe sind seit etwa zehn Jahren bekannt, doch während seiner Zeit als Präsident von 1995 bis 2007 genoss Chirac Immunität. In einem Zeitungsbeitrag vom November 2007 räumte der Exstaatschef ein, die Anstellungen in seinem Rathaus «gewünscht oder autorisiert» zu haben. Sie seien nach damaliger Gesetzeslage legitim gewesen und hätten ihm ermöglicht, seine zahlreichen Aufgaben besser zu erfüllen.
Es wäre das erste Mal in der neueren Geschichte Frankreichs, dass ein ehemaliger Staatschef sich vor Gericht verantworten muss.
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