New York (AP) Die Palästinenser haben erneut eine Bestrafung Israels wegen Kriegsverbrechen während der Offensive im Gazastreifen gefordert. Der palästinensische UN-Beobachter Riad Mansur sagte am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Israel solle sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) verantworten. Er forderte außerdem die Verhängung von Sanktionen im Weltsicherheitsrat. Diesen Artikel weiter lesen
Die Vollversammlung beriet am Mittwoch über den UN-Bericht zur israelischen Gaza-Offensive. In dem sogenannten Goldstone-Bericht heißt es, Israel habe während der Offensive unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Es seien willkürlich Zivilpersonen angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden. Bewaffneten palästinensischen Gruppen und der Hamas wird vorgeworfen, vorsätzlich israelische Zivilpersonen angegriffen und Raketen auf südisraelische Grenzorte abgefeuert zu haben.
Dazu sagte Mansur in der Debatte, die «Aggressionen und Verbrechen» Israels könnten nicht gleichgesetzt werden «mit Taten, die die palästinensische Seite als Reaktion darauf begangen hat». Frieden im Nahen Osten könne nicht ohne Gerechtigkeit erreicht werden, sagte der palästinensische UN-Beobachter weiter.
Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalew wies den Bericht wie schon bei früherer Gelegenheit als unausgewogen zurück. Die Kommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone bezeichnete sie als «ein politisiertes Gremium mit vorgegebenen Schlussfolgerungen». Der Bericht ignoriere die Realität des Terrors, erklärte Schalew mit Hinweis auf 12.000 Raketen und Granaten, die die Hamas vom Gazastreifen aus auf den Süden Israels abgefeuert habe.
Es wurde erwartet, dass die Vollversammlung eine von dem Bericht herrührende Resolution annimmt. Dies hätte allerdings keine gesetzlich bindende Wirkung, im Gegensatz zu Resolutionen, die der Sicherheitsrat beschließt.
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