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Britische Opposition: Kein Referendum mehr zu Lissabon-Vertrag

London (AP) Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in allen 27 EU-Staaten planen die britischen Konservativen darüber kein Referendum mehr. Eine solche Volksabstimmung könne nichts mehr an der jetzt anlaufenden Umsetzung des Vertragswerks ändern, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei im Londoner Unterhaus, David Cameron, am Mittwoch. Er hatte den Wählern ein Referendum versprochen, sollte seine Partei die nächsten Parlamentswahl gewinnen, die in Großbritannien spätestens im kommenden Juni stattfinden muss. Cameron versprach jedoch eine Gesetzesänderung, wonach eine britische Regierung künftig ohne ein Referendum keine Befugnisse mehr an europäische Institutionen abtreten darf. Die britischen Konservativen, die nach der nächsten Wahl die Regierung stellen dürften, haben der europäischen Integration stets skeptisch gegenüber gestanden. Diesen Artikel weiter lesen

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