Mailand (AP) Der Prozess wegen der Verschleppung eines ägyptischen Geistlichen in Italien hat mit einen Schuldspruch für fast alle Angeklagten geendet. Ein Gericht in Mailand verhängte am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen 23 US-Bürger und zwei Italiener. Das Urteil ist das weltweit erste im Zusammenhang mit dem geheimen CIA-Programm zur außerordentlichen Überstellung von Terrorverdächtigen (»secret renditions»). Diesen Artikel weiter lesen
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Richter Oscar Magi verurteilte 22 der amerikanischen Angeklagten zu fünf Jahren Gefängnis, ein weiterer muss für acht Jahre in Haft. Drei US-Bürger wurden mit Verweis auf diplomatische Immunität freigesprochen. In dem fast drei Jahre dauernden Verfahren mussten sich insgesamt 26 Amerikaner und sieben Italiener verantworten.
Von den angeklagten Italienern erhielten zwei wegen Komplizenschaft bei der Entführung eine dreijährige Haftstrafe. Fünf mussten dem Richter zufolge freigesprochen werden, weil die italienische Regierung sich geweigert hatte, belastendes Beweismaterial freizugeben. Dieses sei als streng geheim klassifiziert worden. Beobachter erklärten, es sei dennoch klar geworden, dass italienische Beamte an dem CIA-Programm beteiligt gewesen seien.
Das Urteil sende ein starkes Signal aus, dass «die Verbrechen der CIA in Europa» nicht geduldet würden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. CIA-Sprecher George Little lehnte eine Stellungnahme zu den Urteilen ab: Die US-Geheimdienstbehörde äußere sich grundsätzlich nicht zu diesem Fall.
Urteile in Abwesenheit der Betroffenen
Die Amerikaner wurden alle in Abwesenheit verurteilt und gelten für die Justiz als flüchtig. Italienische Regierungen lehnten es in den vergangenen Jahren ab, ihre Auslieferung zu beantragen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bis auf einen bei allen um CIA-Agenten.
Der radikale Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein nach Ägypten verschleppt worden sein. Er gab später an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung des Imams durch die CIA. Die Regierung in Rom hat eine Verwicklung in den Fall stets zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für die amerikanischen Angeklagten Haftstrafen von zehn bis dreizehn Jahren gefordert. Dasselbe Strafmaß beantragte Staatsanwalt Armando Spataro auch für den früheren Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Nicolo Pollari. Auch für sechs weitere italienische Angeklagte verlangte Spataro Gefängnisstrafen, die allerdings geringer ausfallen sollten. Das Verfassungsgericht in Rom hatte in dem politisch heiklen Prozess auf Antrag der Regierung die Verwendung von Geheimdokumenten zur Untermauerung der Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer untersagt.
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