Neue Regierung in Thüringen nimmt Arbeit auf

Erfurt (AP) Die neue Thüringer Landesregierung aus CDU und SPD hat rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) übergab am Mittwochnachmittag im Erfurter Landtag den neun Ministern ihre Ernennungsurkunden. Anschließend wurden die zwei Frauen und sieben Männer von Landtagspräsidentin Birgit Diezel vor dem Parlament feierlich vereidigt. Am Abend trifft sich das völlig neu formierte Kabinett unter Leitung der ersten CDU-Ministerpräsidentin zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei. Diesen Artikel weiter lesen

Vor der Übergabe der Ernennungsurkunden lobte die Ministerpräsidentin die Gemeinsamkeit der beiden Koalitionspartner. Mit dieser Gemeinsamkeit würden sie sehr viel für Thüringen bewegen, sagte sie vor der Übergabe der Ernennungsurkunden. Sie bedankte sich für die «außerordentlich konstruktive, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit» in den Koalitionsverhandlungen.

Lieberknecht hat das Kabinett radikal umgebaut. Kein Minister aus der Ära ihres Vorgängers Dieter Althaus blieb auf seinem Posten, überhaupt berief sie nur zwei Minister aus dieser Zeit in andere Ressorts wieder in das Kabinett, dazu kommen sieben Neulinge. Drei der neuen Minister sind Fachleute, die von außerhalb Thüringens kommen. Dem neuen Kabinett gehören fünf von der CDU benannte Minister und vier der SPD an. Nach zehn Jahren Opposition sind die Sozialdemokraten damit wieder in einer Regierung des Freistaats vertreten.

CSU-Mitglied als Thüringer Innenminister

Stellvertretender Regierungschef ist SPD-Landeschef Christoph Matschie, der auch das Kultusministerium übernimmt. Neuer Innenminister ist der Münchner Staats- und Verfassungsrechtler Peter Michael Huber. Er gehört sowohl der CDU als auch der CSU an. Das Finanzressort übernimmt die bisherige Justizministerin Marion Walsmann (CDU). Neuer Wirtschaftsminister ist der SPD-Politiker Matthias Machnig, der zuletzt Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel war.

Ins Bau- und Verkehrsministerium wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Carius berufen. Jürgen Reinholz (CDU), der bisher das Wirtschaftsministerium leitete, wechselte ins Agrar- und Umweltministerium. Neuer Justizminister ist Holger Poppenhäger (SPD). Das Sozialministerium leitet die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Heike Taubert. Zum Minister in der Staatskanzlei berief Lieberknecht den früheren Kieler Landtagsdirektor Jürgen Schöning. Er ist parteilos.

Bei der Wahl am 30. August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Kurz darauf trat Ministerpräsident Althaus zurück. Die SPD verhandelte sowohl mit der CDU als auch mit Linkspartei und Grünen. Ein rot-rot-grünes Bündnis scheiterte aber vor allem an der Uneinigkeit über den künftigen Ministerpräsidenten. Die Linke hat im Erfurter Landtag mehr Sitze als die SPD.

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